Veröffentlicht in Münstersche Zeitung von Jörg Gierse am 15.12.2011
Grüne: Schwarz-Rot fehlt die Strategie
Nach den heftigen Attacken im Vorjahr hielt diesmal Wirtschafts-Experte Otto Reiners (Foto) für seine Fraktion die Etatrede. Er blieb größtenteils bei den Zahlen und zog ein nüchterndes Fazit der schwarz-roten Haushaltspolitik. Die habe seit 2009 gut 80 Millionen Euro neue Schulden aufgetürmt – während die Konjunktur im selben Zeitraum mehr als 120 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen spülte.
Mit den einstimmig festgelegten Zielen für eine Gesundung des Haushalts ist das für Reiners nicht vereinbar: „Eine echte Konsolidierung durch die Mehrheit im Rat hat nicht stattgefunden.“ Der Hauptgrund, warum die Grünen auch den Etat 2012 „strategisch und inhaltlich“ ablehnten. Reiners verwies auf die Risiken, die die Entschuldung der Stadt gefährden – Kassenkredite, Tarifsteigerungen, stark schwankende Steuereinnahmen.
Von CDU und SPD gebe es dazu keine Lösungsansätze.
Erst recht keine langfristige Strategie, die nicht nur die städtischen Schulden, sondern auch Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit im Auge behalten müsse.
Letztere werde „mehr den je mit Füßen getreten“, sagte Reiners. Ein besseres Programm gegen Kinderarmut, mehr Qualität im Ganztag, Ausbau der Lernwerkstätten, Ausweitung des Münster-Passes: Für all das habe Schwarz-Rot kein Geld zur Verfügung gestellt. Einzig die Beschlüsse zum Südbad und zur PTA-Schule fanden grundsätzlich Gnade vor Reiners Augen. Zu wenig für ein Ja zum Haushalt: „Auf der Grundlage von reinem Aktionsmus wollen wir kein Geld ausgeben.“