Veröffentlicht am 15. Dezember 2011 in den Westfälischen Nachrichten von Klaus Baumeister
Grüner Otto Reiners wirft CDU und SPD Versagen vor
Münster – Die Grünen sind immer für eine Überraschung gut. Statt des Fraktionschefs Hery Klas hielt gestern der finanzpolitische Sprecher Otto Reiners die Haushaltsrede.
Reiners zeigte aber schnell, dass er schon viele Haushaltsreden von Klas miterlebt hat, denn die politische Stoßrichtung war ähnlich. Reiners rechnete vor, dass die Stadt Münster in den vergangenen drei Jahren einen Vermögensverlust in Höhe von 80 Millionen Euro erlebt habe – und das trotz einer gleichzeitigen Steigerung der „ordentlichen Erträge“ um 122 Millionen Euro. „Eine echte Konsolidierung durch die Ratsmehrheit hat nicht stattgefunden“, sah Reiners die Schuldigen in den Reihen von CDU und SPD.
Um zu den erforderlichen Einsparungen zu kommen, muss nach seiner Ansicht insbesondere im Straßenbau der Rotstift angesetzt werden. Reiners nannte den Ausbau von Heroldstraße, Eschstraße und Albersloher Weg. Sie seien allesamt überflüssig.
Die Kürzungen sind laut Reiners um so wichtiger, als sich die Grünen im Bereich der Kinderbetreuung höhere Standards und einen intensivere Personaleinsatz wünschen. Überdies sei eine wirksame Armutsbekämpfung erforderlich. Nur so sei es möglich, die „Gerechtigkeitskrise“ zu überwinden.