Arbeitsmarktpolitik

GRÜNE: Langzeitleistungsbeziehende müssen endlich eine Perspektive bekommen

„Wir Grünen freuen uns über den angekündigten Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung und die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes für Langzeitleistungsbeziehende“, begrüßt GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners entsprechende Pläne der großen Koalition. „Mit dieser…

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GRÜNE: Fachstelle zur Ableistung gemeinnütziger Arbeit erhält Projektmittel

„Für das ‚Projekt bunte Schule‘ haben wir Mittel für die Fachstelle zur Ableistung gemeinnütziger Arbeit (FAGA) bereit gestellt“, weist GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners auf entsprechenden Antrag von CDU und GRÜNEN hin. Die Fachstelle verfolge vorrangig das Ziel, die Angebote gemeinnütziger Arbeit im Hinblick auf pädagogische, handwerkliche und lebenspraktische Fördermöglichkeiten zu verbessern und so (Ersatz-)freiheitsstrafen zu vermeiden. „Gerade angesichts überbelegter Haftanstalten und steigendem Kostendruck sind das alternative Sanktionsformen, die eine Haft vermeiden bzw. verkürzen sowie im Hinblick auf eine Resozialisierung sinnvoll sind“, so Reiners.

Gemeinnützige Arbeit als kriminalpolitische Alternative löse dabei mehrere Probleme gleichzeitig. Sie verhindere unnötige Folgen der Inhaftierung wie z.B. den Verlust des Arbeitsplatzes, der Wohnung oder sozialer Beziehungen und entlaste dabei den überbelegten Justizvollzug und spart damit Kosten ein, trage durch die erbrachte Arbeitsleistung zu einer Wiedergutmachung im Sinne des Allgemeinwohles bei und vermeide zudem mögliche Härten und Folgewirkungen für Angehörige

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Ratsantrag: Personalsituation beim Jobcenter qualitativ und quantitativ verbessern

GRÜNE und CDU fordern ein Konzept, um die katastrophale Personalsituation im Jobcenter endlich zu beenden, so GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners. „Laut Aussage der Stadtverwaltung konnten geplante Maßnahmen für SGB II-Empfängerinnen und -Empfänger aufgrund von Personalvakanzen im letzten Jahr nicht im angestrebten und notwendigen Maß umgesetzt werden. Die Folge ist, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel für das letzte Jahr zurückgegeben werden müssen, die dringend notwendige Unterstützung mangels Personal nicht im vollem Umfang bei den SGB II-Empfängerinnen und -Empfängern ankommt.“

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