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28Aug

Grüne auf Kurs mit Schiewerling

Veröffentlich in Westfälische Nachrichten am 28.08.2010

Münster. Münsters Grüne freuen sich, dass auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling für die Wahlfreiheit Münsters ist, selbst zu entscheiden, ob die Stadt die Leistungsgewährung des SGB II für Arbeitslose komplett eigenständig oder in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit wahrnehmen möchte. Wenn in Münster die derzeitige gemeinsame Aufgabenwahrnehmung durch die Arge (Agentur für Arbeit und Stadt Münster) durch eine Aufgabenwahrnehmung in einer Hand abgelöst werde, würden viele strukturell angelegte Probleme beseitigt, so Ratsherr Otto Reiners. Münster könnte als Optionskommune den Bedarf der Betroffenen aufgrund einer ganzheitlichen Aufgabenwahrnehmung besser berücksichtigen.

05Aug

GRÜNE fordern eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung

Veröffentlicht am 05. August 2010 auf www.gruene-muenster.de

„Wir fordern schon seit langem eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten von Unterkunft und Heizung für Hartz-IV-Empfänger/innen. Von den Gesamtkosten der Unterkunft übernimmt der Bund derzeit nämlich nur 23,6 %”, stellen die GAL-Ratsmitglieder Gisela Holtz und Otto Reiners die Position der Grünen dar. Den Kommunen helfe es nicht, wenn jetzt eine Expertengruppe des Bundesarbeitsministeriums vorschlage, dass künftig die Städte in einer Satzung festlegen können, in welcher Höhe die Wohnungskosten übernommen werden und welche Standards eingehalten werden sollen. Bislang schreibe das Gesetz nur vor, dass „angemessene” Unterkunftskosten erstattet werden müssen.

Die angedachte Änderung wird nicht dazu führen, so die beiden Grünen Holtz und Reiners, dass der Bund sich endlich angemessen an der Finanzierung der Kosten für Unterkunft und Heizung von Hartz-IV-Empfänger/innen beteiligt. Fakt sei vielmehr, dass die Verantwortung weiter auf die Städte und Gemeinden abgeschoben werde. Aber auch die im Koalitionsvertrag von CDU und FDP vorgesehene Pauschalisierung sei keine Lösung, weil sie gerade Städte wie Münster mit hohen Mietkosten benachteilige.

Zum Hintergrund:
An die 10.600 sogenannte Bedarfsgemeinschaften gibt es derzeit in Münster, in denen rund 22.500 Hilfebedürftige wohnen; diese Zahl ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Die Stadt bezahlte im Jahr 2008 rund 32,3 Millionen EUR für Unterkunft und Heizung und wird vermutlich 2010 aufgrund steigender Energiekosten ca. 36,1 Millionen zahlen müssen.

10Jul

Straßenfest auf der Warendorfer Straße

Veröffentlicht von Münstersche Zeitung:

2010_07_10_Strassenfest_mauritzviertel Mauritz4tel-Fest 10.07.2010

Die Grünen-Ratsherren Carsten Peters (links) und Otto Reiners (rechts) unterhalten sich mit einer Anwohnerin; auch sie machen Werbung für den Erhalt der Stadtbücherei am Hansaplatz. Otto Reiners zitiert eine Besucherin, die das Mauritzer Fest viel schöner findet als das Hammer-Straßenfest. Es sei persönlicher und weniger kommerziell, da es von den Bürgern getragen werde. Dass man viel laufen müsse und die Hinterhöfe erkunde, mache den Charme des Festes aus. “Man ist hier im Austausch”, sagte er. (Foto: Caterina Metje)

18Mai

Mitgliederversammlung der Grünen: “Heranreifende Volkspartei” sucht für Düsseldorf noch nach geeigneten Bündnis-Partnern

Veröffentlicht auf www.echo-muenster.de [12.05.2010 | KOE]

Gut 48 Stunden ist es her, dass die Grünen über 12 Prozent bei der Landtagswahl holten. Und auch wenn am Wahlabend der Jubel noch groß war – nun heißt es mit kühlem Kopf über Koalitionspräferenzen nachdenken: Münsters Basis steuert dabei auf Rot-Rot-Grün zu – wie die Mitgliederversammlung am Abend verdeutlicht.

Wichtigster Tagesordnungspunkt bei der Sitzung: die Aussprache über das, was seit Schließung der Wahllokale am Sonntag passierte. Josefine Paul kommt als MdL gerade aus Düsseldorf von der ersten Fraktionssitzung. „Wir haben stets mehr Wert auf Inhalte als auf Farbenlehre gelegt“, erklärt sie – ein Satz, den man von ihr so oder in ähnlicher Form seit der Nominierung gehört hat. Ihre Parteifreunde werden da wesentlich konkreter: „Eine Koalition mit SPD und Linken darf allein aus programmatischen Übereinstimmungen nicht an uns scheitern“: Zustimmender Beifall brandet auf.

“Klare Positionen”

Seit Sonntag gäbe es in Nordrhein-Westfalen eine Mehrheit für linke Politik, beteuert Vorstandssprecherin Svenja Liehr. Deshalb seien jetzt „klare Positionen” gefragt: Für die “Jamaika”-Variante beispielsweise sieht die Partei keine Perspektiven, das sei man den Wählern schuldig.

Während in Düsseldorf schon über den „Fall Kraftilanti“ spekuliert wird, befürchtet man in den Räumlichkeiten an der Windhorststrasse eher eine große Koalition. Unsicher sei aber auch die Realitätstauglichkeit der Linken, zweifeln wiederum andere aus den Reihen der Basis. „Rot-Grün-Rot müsste es eigentlich heißen“, fordert deshalb ein Mitglied.

Nachdenklichere Töne

Doch zwischendurch sind auch nachdenklichere Töne zu hören. So etwa von Otto Reiners, der vor zwei Tagen noch als Kandidat in Münsters Norden antrat. „Wir sollten uns nicht der Macht wegen verkaufen, Opposition ist keine Schande“, sagt er frei heraus. Die Antwort? Stirnrunzeln und fragende Blicke. Als vorgeschlagen wird, in fünf Jahren die Regierungsbeteiligung durch eine gezielte SPD-Erststimmen-Strategie zu sichern, gibt’s nochmals Skepsis.

„Vielleicht bin ich ja nicht die einzige im Raum“, meldet sich eine junge Zuhörerin, „aber ich traue weder SPD noch anderen.“ Doch auch wenn die Ersten in Anbetracht der jüngsten, starken Stimmenzuwächse – siehe oben – bereits von „heranreifender Volkspartei“ sprechen – noch brauchen die Bündnis-Grünen einen großen Partner im Parlament. Die Eingangsfrage aus dem Publikum nach Schwarz-Grün etwa, sie verläuft sich dabei am Ende unbeantwortet im Nichts.

Ulf König

07Mai

Startbahnverlängerung macht FMO wirtschaftlich endgültig kaputt!

Veröffentlicht am 07. Mai 2010 auf www.gruene-muenster.e

Alles, was Sie hier sehen, ist mit öffentlichen Mitteln gebaut worden, der ganze Flughafen ist nur mit Geld von Gemeinden und Landkreisen finanziert worden”, erklärte Gerhard Joksch, grünes Mitglied im Rat der Stadt Münster anlässlich eines Treffens mit den beiden grünen Europaabgeordneten Bas Eickhout aus den Niederlanden und Sven Giegold aus Deutschland sowie deutschen und niederländischen Kommunalpolitikern, das am 07. Mai am FMO und am Standort des geplanten Flughafens Twente stattfand.

Der Widerstand der Grünen aus Münster und anderen Städten gegen die mindestens 120 Mio. € teure Startbahnverlängerung am FMO hat deshalb auch einen finanzpolitischen Hintergrund. „Wir befürchten, dass die ohnehin schlechte wirtschaftliche Situation des FMO durch die Investition in die Verlängerung der Startbahn vollends ins Negative kippt und dass die öffentlichen Anteilseigner dafür die Zeche zahlen. Aus der Verantwortung für die öffentlichen Mittel müssen wir das verhindern”, erläutert Otto Reiners, grünes Ratsmitglied in Münster die Bedenken seiner Partei.

Der Verzicht auf die Startbahnverlängerung ist aus Sicht der Grünen die einzige Chance, einen weiteren Anstieg des Defizits des FMO zu verhindern und das Unternehmen vor dem wirtschaftlichen Kollaps zu retten. „Angesichts steigender Defizite und fallender Fluggastzahlen gehören die Interkonti-Pläne in die Tonne, sonst droht ein Sturzflug des gesamten Unternehmens und der Verlust der öffentlichen Mittel”, appellieren Joksch und Reiners deshalb an die Anteilseigner in Gemeinden und Landkreisen.

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