21Jan
Abgelegt unter: Arbeitsmarktpolitik, Einzelne Themen. Bislang ohne Kommentar.
Veröffentlicht am 20. Januar 2012 auf www.gruene-muenster.de
„Das Arbeitsmarktprogramm 2012 stellt fest, dass Arbeitsgelegenheiten ein wichtiger Baustein zu individuellen Unterstützung der Integration in Arbeit oder Ausbildung und zur persönlichen Stabilisierung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sind. Doch leider müssen wir feststellen, dass sich die Kürzungen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente gerade auch hier drastisch bemerkbar machen”, stellt GAL-Ratsherr Otto Reiners fest Weiter…..
16Dez
Abgelegt unter: Einzelne Themen, Haushalts- und Finanzpolitik, Stadtrat Münster. Bislang ohne Kommentar.
Veröffentlicht am 14. Dezember 2011 auf www.gruene-muenster.de
in meiner Haushaltsrede zum Haushaltsplanentwurf 2012 werde ich mich heute im Wesentlichen auf folgende drei Aspekte beschränken:
1. den gegenwärtigen Stand der Haushaltskonsolidierung,
2. die strategische Grundlage der Konsolidierung,
3. unsere Grünen Ziele und Maßnahmen beim Haushaltplanentwurf 2012
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Die Haushaltsrede lässt sich hier als PDF-Datei herunterladen.
15Dez
Abgelegt unter: Einzelne Themen, Haushalts- und Finanzpolitik, Pressearchiv, Stadtrat Münster. Bislang ohne Kommentar.
Veröffentlicht am 15. Dezember 2011 in den Westfälischen Nachrichten von Klaus Baumeister
Grüner Otto Reiners wirft CDU und SPD Versagen vor
Münster – Die Grünen sind immer für eine Überraschung gut. Statt des Fraktionschefs Hery Klas hielt gestern der finanzpolitische Sprecher Otto Reiners die Haushaltsrede.
Reiners zeigte aber schnell, dass er schon viele Haushaltsreden von Klas miterlebt hat, denn die politische Stoßrichtung war ähnlich. Reiners rechnete vor, dass die Stadt Münster in den vergangenen drei Jahren einen Vermögensverlust in Höhe von 80 Millionen Euro erlebt habe – und das trotz einer gleichzeitigen Steigerung der „ordentlichen Erträge“ um 122 Millionen Euro. „Eine echte Konsolidierung durch die Ratsmehrheit hat nicht stattgefunden“, sah Reiners die Schuldigen in den Reihen von CDU und SPD.
Um zu den erforderlichen Einsparungen zu kommen, muss nach seiner Ansicht insbesondere im Straßenbau der Rotstift angesetzt werden. Reiners nannte den Ausbau von Heroldstraße, Eschstraße und Albersloher Weg. Sie seien allesamt überflüssig.
Die Kürzungen sind laut Reiners um so wichtiger, als sich die Grünen im Bereich der Kinderbetreuung höhere Standards und einen intensivere Personaleinsatz wünschen. Überdies sei eine wirksame Armutsbekämpfung erforderlich. Nur so sei es möglich, die „Gerechtigkeitskrise“ zu überwinden.
15Dez
Abgelegt unter: Haushalts- und Finanzpolitik, Pressearchiv, Stadtrat Münster. Bislang ohne Kommentar.
Veröffentlicht in Münstersche Zeitung von Jörg Gierse am 15.12.2011
Grüne: Schwarz-Rot fehlt die Strategie
Nach den heftigen Attacken im Vorjahr hielt diesmal Wirtschafts-Experte Otto Reiners (Foto) für seine Fraktion die Etatrede. Er blieb größtenteils bei den Zahlen und zog ein nüchterndes Fazit der schwarz-roten Haushaltspolitik. Die habe seit 2009 gut 80 Millionen Euro neue Schulden aufgetürmt – während die Konjunktur im selben Zeitraum mehr als 120 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen spülte.
Mit den einstimmig festgelegten Zielen für eine Gesundung des Haushalts ist das für Reiners nicht vereinbar: „Eine echte Konsolidierung durch die Mehrheit im Rat hat nicht stattgefunden.“ Der Hauptgrund, warum die Grünen auch den Etat 2012 „strategisch und inhaltlich“ ablehnten. Reiners verwies auf die Risiken, die die Entschuldung der Stadt gefährden – Kassenkredite, Tarifsteigerungen, stark schwankende Steuereinnahmen.
Von CDU und SPD gebe es dazu keine Lösungsansätze.
Erst recht keine langfristige Strategie, die nicht nur die städtischen Schulden, sondern auch Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit im Auge behalten müsse.
Letztere werde „mehr den je mit Füßen getreten“, sagte Reiners. Ein besseres Programm gegen Kinderarmut, mehr Qualität im Ganztag, Ausbau der Lernwerkstätten, Ausweitung des Münster-Passes: Für all das habe Schwarz-Rot kein Geld zur Verfügung gestellt. Einzig die Beschlüsse zum Südbad und zur PTA-Schule fanden grundsätzlich Gnade vor Reiners Augen. Zu wenig für ein Ja zum Haushalt: „Auf der Grundlage von reinem Aktionsmus wollen wir kein Geld ausgeben.“
07Dez
Abgelegt unter: Einzelne Themen, Pressearchiv, Soziales, Stadtrat Münster. Bislang ohne Kommentar.
Veröffentlicht in Westfälischen Nachrichten vom 07.12.2011 von Klaus Baumeister
Münster – Münsters Grüne möchten verstärkt Akzente in der Sozialpolitik setzen. Bei einem Pressegespräch stellten die Ratsmitglieder Jutta Möllers und Otto Reiners gestern zwei
Ratsinitiativen vor: die eine zum Münster-Pass, die andere zur Ausbildungsplatz-Beratung, wenn Münster 2012 Optionskommune wird.
Was den Münster-Pass betrifft, so freuen sich die Grünen über dessen große Akzeptanz. Dieses Sozialticket wird insbesondere von Hartz-IV-Beziehern genutzt, um ein verbilligtes 9-Uhr-Ticket für den Busverkehr zu erwerben.
„Das ist eine Erfolgsgeschichte“, so Reiners. Mit den Stimmen des inzwischen zerbrochenen Sechs-Parteien-Bündnisses aus SPD, Grünen, Linken, UWG, ÖDP und Piraten war der Münster-Pass 2010 eingeführt worden.
Reiners hält jetzt den Moment für gekommen, „einen Schritt weiterzugehen“. Konkret schlagen die Grünen vor, den Kreis der Berechtigten zu erweitern. So sollen auch Wohngeld-Empfänger sowie die Bezieher von Kindergeldzuschlägen in den Genuss der Münster-Pass-Vorteile kommen.
Überdies plädieren die Grünen für eine Kombination des Münster-Passes mit dem 60plus-Abo der Stadtwerke.
Dies würde bedeuten, dass Münsteraner, die älter als 60 Jahre sind und die sogenannte Grundsicherung beziehen, ein Monatsticket für den Busverkehr für 14,25 Euro erhalten. Ob die Grünen für diesen Vorschlag eine Mehrheit finden, ist offen. 2010 haben SPD und Grüne den Münster-Pass gemeinsam entwickelt, jetzt sind beide Parteien tief gespalten.
Beim Thema Optionskommune warnte Jutta Möllers davor, dass die Stadt Münster künftig für die Ausbildungsberatung von jungen Menschen aus Hartz-IV-Familien zuständig sei, während die Arbeitsagentur dies bei allen anderen übernehme. Die Stadtverwaltung sollte jetzt eine „zentrale Anlaufstelle“ für alle schaffen, in der ganz unterschiedliche Experten zusammenarbeiten.
