Veröffentlicht am 01. Dezember 2011 auf www.gruene-muenster.de
Die wenigstens Münsteraner wissen, dass in Münster knapp 60.000 Menschen wohnen, die nicht in Münster geboren sind oder die eine Mutter oder Vater aus der Türkei, Polen, Brasilien oder einem anderen Land haben. Jedes dritte Münsteraner Kind kommt aus einer Migrationsfamilie – Tendenz steigend. 258 dieser Kinder leben in einer Familie mit einem Duldungsstatus und können in ein Land abgeschoben werden, in dem sie noch nie gewesen sind und deren Sprache sie nicht sprechen.
Diese und viele weitere Fakten liefert der ausführliche Bericht der Stadt Münster zur Umsetzung des Münsteraner Flüchtlingskonzepts, der gerade auf Anfrage der Grünen vorgelegt wurde und nun in den Ausschüssen diskutiert wird. Gegenwärtig sind rund 1500 Flüchtlinge auf vielfältige Unterstützungsangebote in Münster angewiesen. Der Bericht macht leider auch deutlich, so Ratsfrau Brigitte Hasenjürgen und Ratsherr Otto Reiners, dass bei weitem noch nicht alle Probleme, mit denen Flüchtlinge zu kämpfen haben, ausgestanden sind. Im Bericht wird auf mehrere Handlungsfelder hingewiesen.
Deutlich wird beispielsweise, dass der private Wohnungsmarkt für Flüchtlinge in den 12 städtischen Wohnheimen quasi dicht ist: sie können mangels angemessener und bezahlbarer Wohnungen nicht ausziehen. Angebot und Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen, so Otto Reiners, stehen in keinem Verhältnis. Wie wichtig die Unterstützung und Begleitung bei der Arbeitsplatzsuche ist, verdeutlichen die Ergebnisse des Qualifizierungsprojekts Mamba: Von 282 Teilnehmerinnen konnten in der ersten Projektphase 139 Personen in Arbeit vermittelt werden. Doch ob insgesamt mit den vorhandenen städtischen und ehrenamtlichen Ressourcen eine ausreichende Betreuung und Begleitung von Flüchtlingen in den Übergangseinrichtungen sichergestellt ist, sehen die Grünen eher skeptisch.
Das Problem „Abschiebung“ brennt derzeit besonders auf den Nägeln, weil Bleiberechtsfristen Ende dieses Jahres auslaufen. Es betrifft derzeit knapp 400 Roma, die ihren Lebensmittelpunkt in Münster haben. Die Grünen, so Hasenjürgen und Reiners, fordern seit langem eine dauerhafte und humane Bleiberechtsregelung für lange in Deutschland lebende Flüchtlingsfamilien.
Die Innenministerkonferenz nächste Woche, am 7. Dezember, ist von einer großen sozialen Bewegung gegen Abschiebung aufgerufen, endlich Roma und anderen Minderheiten aus dem Kosovo, aus Serbien oder Mazedonien die volle Möglichkeit zur Teilhabe an unserer Gesellschaft zu gewähren.
Einig sind sich die Grüne Ratsfrau und der Grüne Ratsherr darin, dass der vorgelegte Bericht der Stadt Münster nicht in der Schublade verschwinden wird, sondern eine super Grundlage ist, um mit weiteren Anträgen den aufgezeigten Handlungsbedarf zu realisieren.