Veröffentlicht auf www.gruene-muenster.de am 11.04.2011
Die Grünen begrüßen die Stärkung der Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger am Münsteraner Haushalt. „Wir erhoffen uns viele Vorschläge, Diskussionen und Nachfragen“, setzt GAL-Ratsherr Otto Reiners auf mehr gesellschaftlichen Dialog in der Stadt.
Um diesen politischen Diskurs in der Stadt zu erleichtern, sind die Grünen gegen eine Einschränkung nach Alter, Staatsangehörigkeit und Wahlrecht. Reiners: „Es spricht noch nichts dagegen, dass jede bzw. jeder Vorschläge machen kann. Dies erfordert auch eine Aufbereitung des Informationsmaterials in leichter Sprache (Inklusion) sowie ggf. auch eine Mehrsprachigkeit. Da muss dann auch deutlich dargestellt werden, welche Pflichtaufgaben die Kommune hat, d.h. Aufgaben, die sie übernehmen muss.“ Ziel müsse es sein, eine möglichst breite Beteiligung zu erreichen. Das setze voraus, sehr unterschiedliche Bevölkerungsgruppen zum Mitmachen bewegen zu können. Hier werde man nach dem ersten Bürgerhaushalt auswerten, inwieweit dies gelungen sei, was eventuell verbessert werden müsse, heißt es in der Pressemitteilung der Grünen abschließen.
Hintergrund:
Am 14. April soll der Bürgerhaushalt gestartet werden. Oberbürgermeister Markus Lewe lädt die Bürgerinnen und Bürger zum Start des Bürgerhaushalts am Donnerstag, 14. April, 18 Uhr, in den Festsaal des Rathauses ein. In dieser Veranstaltung mit Gesprächen, Information und Austausch geht auch die Internet-Plattform für den Bürgerhaushalt in Betrieb.