1. Halten Sie die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung für richtig und werden Sie sich als Landtagsabgeordneter dafür einsetzen?
Nein !
Begründung:
Was wir brauchen ist eine ernsthafte Auseinandersetzung über Generationengerechtigkeit und eine nachhaltige sowie sozialgerechte Finanzpolitik. Die geltenden Regeln erfüllen diesen Anspruch nicht. Klientelpolitik und Schattenhaushalte müssen der Vergangenheit angehören. Es müssen Instrumente gefunden werden um Rekordschulden auf bundes, landes und kommunaler Ebene zeitgleich zu minimieren. Zudem brauchen wir Investitionen in Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Bildung. CDU und FDP planen eine Schuldenregel, die eine Kreditaufnahme ab 2020 unmöglich macht und damit sinnvolle Investitionen in die Zukunft verhindert.
2. Nennen Sie drei Bereiche, in denen Subventionen in NRW Ihrer Meinung nach abgebaut werden sollten und wodurch zugleich ein effektiver Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet werden kann:
Abbau von Subventionen:
1. in umweltschädliche Technologien wie Kohlekraftwerke
2. im Bereich der Atomwirtschaft
3. keine Förderung mehr von Agrarfabriken und Konzernen
3. Halten Sie es für richtig, die Luxus-Altersversorgungsansprüche der NRW-Minister abzuschaffen
Ja !
Gründe:
Die Haushaltssituation auf allen politischen Ebenen ist katastrophal. Wir wollen den Erhalt eines leistungsfähigen Staates.Aufgrund der vielen Einschnitte für die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der notwendigen Haushaltskonsolidierung und der Reformen im Rentenbereich muss auch der Landtag durch entsprechende Einsparungen bei der Altersversorgung von Landtagsabgeordneten und Ministern mit gutem Beispiel voran gehen. Bestehende Regelungen gehören auf dem Prüfstand.
4. Wie kann die Verschwendung von Steuergeldern künftig wirksam verhindert und wie können die Verursacher dieser Verschwendung stärker in die Verantwortung gezogen werden?
Verhinderung von Steuergeldverschwendung:
Die zunehmende finanzielle Belastung der Kommunen durch das Land und den Bund führt zu einer dramatischen Schuldenspirale. Als Ergebnis lässt sich feststellen, dass die Kommunen vermehrt Kassenkredite aufnehmen. Kassenkredite sind i.d.R. aufgrund höherer Zinsbelastungen die teuren Kredite. Um diese Verschuldungspirale zu beenden, sollte eine Soforthilfeaktion vom Land und Bund durchgeführt werden, so könnten generationsbelastende Zinsen minimiert werden. Als weitere Maßnahme zur Verhinderung der Steuergeldverschwendung sollte eine personelle Verstärkung der Steuerverwaltung vorgenommen werden, um Steuerhinterziehungen zu verhindern und konsequent zu verfolgen.
Konsequenzen für den Verursacher:
Diese Frage, gebe ich an die regierende Mehrheit (schwarz-gelb) auf Bundes- und Landesebene weiter! Wir fordern mehr Transparenz bei den politischen Entscheidungsprozessen und eine demokratische Beteiligung der Bevölkerung z.B. durch die Ermöglichung von Bürgerbegehren und Volksbegehren.