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Die GRÜNEN unterstützen die Kampagne von Mehr Demokratie e.V. für Volksentscheide und ein demokratischeres Wahlrecht in NRW und fordern ebenso mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in NRW. Foto: Jörg Rosteck |
Einig waren sich der Landesgeschäftsführer des Vereins Mehr Demokratie e.V. Alexander Slonka und der Münsteraner Landtagskandidat der GRÜNEN Otto Reiners, dass das Recht auf Mitsprache mit zahlreichen Hürden verbunden ist. „Überall beklagt man politisches Desinteresse, dabei ist die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ganz einfach herstellbar“, so Reiners. „Hierzu müssen Themenausschlüsse bei Bürgerbegehren wie zum Bau neuer Einkaufszentren gestrichen werden. Dies gilt auch für Volksentscheide, bei denen die Unterschriftenhürde von acht Prozent der Stimmberechtigten in NRW, dies sind fast 1 Millionen Unterschriften, kaum zu nehmen ist. Wir wollen das Quorum auf zwei Prozent senken, die Eintragungsfrist von acht Wochen auf ein halbes Jahr verlängern und die rein amtliche Unterschriftensammlung ablösen. Hierzu ist die Landesverfassung NRW zu verändern, denn diese entspricht gegenwärtig nicht der Gestaltungskraft einer visionären Demokratie.“