„Fachlicher Richtungswechsel“ Otto Reiners lobt Umwelt- und Kulturprojekte

Veröffentlicht von Westfälische Nachrichten am 12.12.2013

von Klaus Baumeister

Münster – Die Stadt Münster wird im Jahr 2014 voraussichtlich keine neuen Schulden machen. Doch wie der GAL-Finanzpolitiker Otto Reiners in seiner Haushaltsrede betonte, sind die guten Zahlen „kein Verdienst von umfassenden Konsolidierungsmaßnahmen“, sondern auf äußere Einflüsse zurückzuführen: höhere Schlüsselzuweisungen durch das Land Nordrhein-Westfalen, überdies Rückzahlungen in der Folge eines für Städte und Gemeinden positiven Gerichtsbeschlusses zur Finanzierung der Deutschen Einheit.

Dass die Grünen zum ersten Mal seit Jahren wieder aktiv an der Verabschiedung des Haushalts mitwirkten, begründete der Finanzpolitiker damit, dass SPD und CDU in den vergangenen Jahren „die Grundsätze einer soliden Finanzpolitik verletzt“ hätten.

Reiners bezeichnete die Ampel-Koalition als „Zweckbündnis“, das es den Grünen aber ermöglicht habe, an verschiedenen Stellen einen „fachlichen Richtungswechsel“ hinzubekommen.

Als Beispiele nannte der GAL-Ratsherr den Ausbau des Förderprogramms für die Altbausanierung, den Ausbau von Lernwerkstätten an den Schulen sowie das Zurückdrehen der Kürzungen beim Umweltforum.

Auch in der Kulturpolitik haben die Grünen laut Reiners Akzente setzen können, beispielsweise durch eine Förderung des münsterischen Filmfestivals.