Grüne enttäuscht von der Umsetzung des Migrationsleitbildes

Veröffentlicht am 28. September 2010 auf www.gruene-muenster.de

Vor gut zwei Jahren (18.6.2008) hat der Rat der Stadt Münster ein „Migrationsleitbild“ beschlossen, das Münster nach dem Prinzip „Gleiche Chancen für ALLE“ zu einer weltoffenen Stadt weiterentwickeln soll – so steht es in der Präambel. Jetzt liegt der erste Bericht zur Umsetzung dieses Leitbildes vor. „Ein sehr enttäuschender Bericht“, findet Ratsherr Otto Reiners.

Dieser Bericht zeige nicht, wie die Stadt Münster ihrem Ziel in irgendeinem Handlungsfeld näher gekommen sei. Er mache vielmehr deutlich, auf wie viele Vorbehalte und Skepsis jegliche „Messbarkeit“ von Integrationsprozessen bei den Amts- und Unternehmensleitungen der Stadt stoße. Wenn aber aus den Leitzielen konkrete Handlungsziele formuliert und Zielvereinbarungen getroffen würden, dann müsse auch deutlich werden, ob diese Ziele erreicht würden. Einige Städte hätten bereits ein so genanntes Monitoring, eine systematische Erfassung der Migrationsprozesse in ihrer Stadt, entwickelt.

„Münster ist von einer solchen Praxis noch weit entfernt, das macht der Bericht ganz deutlich“, meint Ratsfrau Brigitte Hasenjürgen.

Die  Grünen nennen drei Beispiele für politischen Handlungsbedarf:

Eine „bessere Eingliederung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationsvorgeschichte in das Regelschulsystem“ (so das Leitbild) sollte in allen Schulformen durch Konzepte zur individuellen Förderung geschehen. Es könne nicht sein, dass in Münster immer noch überdurchschnittlich viele Kinder aus türkischen oder Roma-Familien in die vier Förderschulen mit Schwerpunkt Lernen abgeschoben würden. „Wir müssen mehr darüber wissen, welche Grundschulen wie viele Kinder je Jahr aus welchen Gründen an Förderschulen überweisen. Doch dazu können im Moment keine detaillierten Aussagen gemacht werden“, so Hasenjürgen.

Eine „weltoffene Stadt“ (Leitbild) zeige sich u. a. auch in dem Kundenservice für ausländische Studierende, Arbeitskräfte und Flüchtlinge auf dem Amt für Ausländerangelegenheiten. Ihre Zufriedenheit könne regelmäßig durch Fragebögen und Interviews erhoben werden.

Schließlich solle die soziale Teilhabe von Menschen mit Migrationsvorgeschichte in allen Handlungsfeldern so erhöht werden, dass sie ihrem Anteil in der Stadtbevölkerung entspricht – das heißet zum Beispiel 20% Gymnasialschüler, 20 % Beschäftigte im öffentlichen Dienst und in allen Einrichtungen, die öffentliche Zuschüsse genießen, schließlich auch 20 % Ratsmitglieder. Diese Entwicklung oder auch Nicht-Entwicklung solle für alle transparent sein.

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