Antragsbegründung von GAL-Ratsherrn Otto Reiners

Veröffentlicht am 21. September 2011 auf www.gruene-muenster.de

GAL-Ratsherr Otto Reiners begründete in der Ratssitzung am 21.09.2011 den Antrag „Transparenz und Demokratie in der Verwaltungsspitze“. Kaum hatte er seine Rede beendet, forderte CDU-Fraktionschef die Verwaltung zu einer Stellungnahme auf. Diese sprach sich gegen den grünen Antrag aus. Aus den Reihen der schwarzroten Mehrheit kam dann der Antrag auf Schluss der Debatte. Mit den Stimmen von CDU und SPD war dann die Diskussion beendet, bevor sie überhaupt begonnen hatte.

Möge sich jedeR selbst ein Bild machen, ob Rede und Antrag diesen Umgang der Großkoalitionäre verdient haben:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit unserem Antrag „Transparenz und Demokratie in der Verwaltungsspitze“ fordern wir für die Stadt Münster die „Einführung eines selbstverpflichtenden Kodex“ analog dem „Public Corparate Governance Kodex“.

Der Kodex als Instrument der Selbstregulierung soll das System Verwaltung für alle Beteiligten transparenter und nachvollziehbarer machen.

Transparenz und Nachvollziehbarkeit setzt eine größtmögliche Teilhabe der im Rat vertretenen Parteien analog ihrer Stärke und damit des Bürgerwillens, im Verwaltungsvorstand voraus.

Wir fordern deshalb, dass der Verwaltungsvorstand sich zukünftig plural zusammensetzt.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es nur um ein Vorschlagsrecht handeln soll, d.h. andere Parteien können jederzeit ein Veto einlegen.

Der Ausgangspunkt für die Deklaration und Einführung von „Corparte Governance Kodex“ liegt in den 30er Jahren als erstmals das Auseinanderklaffen von Aktionärsinteressen und Unternehmensinteressen erkannt wurde.

Der Kodex genießt heute in der freien Wirtschaft große Akzeptanz. Jahr für Jahr machen Unternehmen bekannt, ob die Empfehlungen im Kodex befolgt oder warum sie nicht befolgt werden.

Der Kodex entfaltet seine Wirkung durch

* die Transparenz und Berichtspflicht
* die Reaktion der Medien und
* der Aktionäre bzw. Stake holder (bzw. im unserem Fall primär die Bürgerinnen und der Bürger)

Kennzeichen guter Corporate Governance Kodex sind u.a.:

* das Wahren der Interessen verschiedener Gruppen und eine
* hohe Transparenz in der Kommunikation
* eine funktionsfähige (Verwaltungs-) Führung der Organisation

Bei einer funktionsfähigen Führung geht es auch um die Auswahl von Personen des Vertrauens!

Der Anspruch einer Fraktion, ein Dezernat mit einer Person des eigenen Vertrauens zu besetzen sollte stets verbunden sein, mit dem Nachweis der fachlich notwendigen Kompetenz der Kandidatin bzw. des Kandidaten.

Für uns ist es wichtig, dass die beiden neuen Dezernentinnen bzw. Dezernenten im Verwaltungsvorstand die für ihr Amt erforderlichen Voraussetzungen erfüllen und ausreichend Erfahrungen für dieses Amt nachweisen. Grundsätzlich gilt auch hier das Eignungs- und Leistungsprinzip.

Aufgabe des Rates ist es, bei seiner Wahlentscheidung darauf hinzuwirken, dass sich in der Person des Bewerbers parteipolitischer Anspruch und fachliche Qualifikation sachgerecht vereinen. Diese Abwägung ist ureigene Aufgabe und Verantwortung des Rates.

Moralisch höchst problematisch für die potentiellen Bewerberinnen und Bewerber ist aus unserer Sicht aber, wenn im während des laufenden Verfahrens aus den Medien entnommen werden kann, dass hinter den Kulissen von der großen Koalition bereits alles abgesprochen wurde.

Wir machen jedoch jetzt schon deutlich, dass ein derartiger machttaktischer Handel nicht unserem Demokratieverständnis entspricht und wir nicht als Steigbügelhalter für ein solches Modell der Großen Koalition zur Verfügung stehen.

In die problematische Moralkiste gehört für uns auch die vorweg genommene Verlagerung der zentralen Rechtsbereiche aus dem Dezernat 1 in das Dezernat des Oberbürgermeisters und das Dezernats 5. Uns ist natürlich bekannt, dass der Oberbürgermeister die Möglichkeit hat, selbst den Geschäftskreis der Dezernate festzulegen. Interessant ist aber aus unserer Sicht der Zeitpunkt indem der Dezernatsverteilungsplan geändert wird.

Getreu dem Motto: „Was nicht passt wird passend gemacht“

Aus unserer Sicht lassen sich fachlich versierte Personen des Vertrauens so nur schwerlich finden. Insbesondere wenn,zuerst eine Absprache in der großen Koalition erfolgt, dann

1. die Rechtsaufgaben in andere Dezernaten verlagert werden
2. dann die Stelle ausgeschrieben wird
(mit der Folge das zahlreiche potentielle Bewerberinnen und
Bewerber abgeschreckt werden)
3. im Auswahlverfahren in den Medien die Königskandidaten
öffentlich plaziert werden und
4. auf der Grundlage dessen sich der Rat sich im Oktober 2011
entscheiden soll.

Meine Damen und Herren, glauben Sie wirklich, dass ein derartiges Verfahren hier die Bewerberinnen und Bewerber zum „vorturnen“ animiert.

Aber wir wollen doch eine Bestenauslese! Oder???

Wir Grünen hoffen, dass das ausgewählte Personalberatungsunternehmen unter Berücksichtigung der von der großen Koalition bekanntgegebenen Absprachen eine objektive Vorauswahl treffen kann.

Wir Grünen meinen, dass die Stadt Münster gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet ist, eine gute, d.h. verantwortungsvolle, fachlich versierte und plurale Verwaltungsführung zu gewährleisten!

Der selbstverpflichtender Kodex analog dem Corparte Governance Kodex könnte als Instrument vom Rat der Stadt Münster genutzt werden.

Die Besetzung der politischen Ämter bestimmt die zukünftige Richtung in unserer Stadt und muss mit kreativen Köpfen, die in ihrem Ressorts eigene Vorstellungen entwickeln können und fachlich Kompetent sind besetzt werden.

Das meine Damen und Herren, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein!

Bei der Besetzung politischer Ämter spielen Parteibuch und Proporzdenken naturgemäß die allererste Geige. Auch das Proporzdenken darf jedoch aus unserer Sicht nicht über dem Leistungsprinzip dominieren.

In Münster ist in der Vergangenheit das Dezernentenkarusell schon vielfach gedreht worden. Aber irgendwie dreht sich das Karussell seit Jahren immer nur in eine Richtung.

In Münster sind seit zwölf Jahren nur Dezernenten bzw. Dezernentinnen gewählt worden, die zumindest CDU-nah sind.

Wir Grünen sehen die Chance zur demokratischen Beteiligung aller vom Bürgerwillen getragenen politischen Strömungen als eine zentrale Gerechtigkeitsfrage.

In vielen Städten und auch auf Landesebene (vgl. Bezirksregierungen) ist es seit langem üblich, leitende Verwaltungspositionen so zu vergeben, dass alle vom Bürgerwillen getragenen politischen Strömungen in den Verwaltungnsvorständen vertreten sind.

Wir fordern deshalb die Verwaltung auf, uns ein rechtsicheres operatives Verfahren zu erarbeiten und vorzulegen, dass einen nachvollziehbaren und transparenten Schlüssel für den jeweiligen Anspruch einer Fraktion bei gegebener Dezernentenanzahl begründet.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir fordern sie deshalb auf, die Transparenz und Demokratie in der Verwaltungsspitze zu erhöhen und unseren Antrag zu unterstützen.

Abschließend möchte ich die Gelegenheit nutzen mich schon jetzt im Namen meiner Fraktion für die hervorragend, qualifizierte und fachlich versierte Arbeit bei den derzeitigen Dezernenten zu bedanken.

Danke, Frau Bickeböller.
Danke, Herr Dr. Heinrichs.
Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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