Veröffentlicht in Westfälische Nachrichten vom 14. April 2010
Landtagskandidaten diskutierten im DGB-Haus / Einigkeit bei der Kinderbetreuung
-kb- Münster. Echte Straßenfeger-Qualitäten hat der Landtagswahlkampf bislang nicht. 39 Männer und Frauen kamen am Montagabend im DGB-Haus zusammen, um zu hören was die Parteienvertreter zu Themen wie Kindergärten, öffentliche Verwaltungen, Verkürzung der Gymnasien zu sagen hatten. Was sofort auffiel, war der Frauenmangel vorn auf dem Podium. Drei Moderatoren (allesamt mit grünem oder linken Parteibuch, allesamt Männer) meldeten sich zu Wort, überdies vier Landtagskandidaten – und Svenja Schulze.
Die SPD-Politikerin hatte die Lacher au ihrer Seite, als sie dem FDP-Kandidaten Christoph Jauch in die Parade fuhr. Jauch benannte den früheren SPD-Politiker Wolfgang Clements als Kronzeugen für die in Münster unbeliebte, aber vor der FDP favorisierte Verwaltungsstrukturreform.
Jauch an die Adresse der SPD: „Es gab da mal einen Ministerpräsidenten in Ihren Reihen….“ Mit dem Konter „Der ist jetzt bei Ihnen“, ließ Schulze keinen Zweifel aufkommen, was sie von der Verwaltungsstrukturreform (und von Clement) hält.
Ansonsten bewegte sich die Debatte im Rahmen bekannter Positionen. CDU und FDP sprachen sich für die Beibehaltung von Studiengebühren aus, SPD, GRÜNE und Linke für deren Abschaffung. Weitgehende Einigkeit indes herrschte bei der Forderung nach einem weiteren Ausbau der Kindergartenbetreuung unter drei Jahren. Nicht alles sei schon gut in diesem Bereich, so der CDU-Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Thomas Sternberg, aber „wir sind 2005 wenigstens mal angefangen“, erinnerte er an die Versäumnisse der früheren, rot-grünen Landesregierung. Svenja Schulze kritisierte massiv den Abbau von Behördenarbeitsplätzen, der Grünen-Kandidat Otto Reiners beklagte in diesem Zusammenhang besonders den Personalabbau in der Umweltverwaltung. Sternberg hielt dem Erfolge im Wissenschaftsbereich entgegen, so die Ansiedlung des Max-Planck-Instituts. Außerdem so Sternberg, sei ein „moderater“ Personalabbau in den Landesverwaltungen die Voraussetzung gewesen, um mehr Lehrer und mehr Polizisten einstellen zu können.