Veröffentlicht am 05. Februar 2010 auf www.gruene-muenster.de
Für Maria Klein-Schmeink, grüne Bundestagsabgeordnete, kommt das Veto aus Hessen zur Neuregelung der ARGEN spät aber gerade noch rechtzeitig, um noch eine Verfassungsänderung für eine dauerhaft tragfähige Lösung zu ermöglichen.“Ich hatte dieses Veto eigentlich von NRW erwartet. Eine sinnvolle Regelung kann nicht nur darin bestehen, einige wenige neue Optionskommunen zu ermöglichen. Es muss auch für die bisherigen ARGEN ein Weg gefunden werden, der – im Interesse der Arbeitslosen und ihrer Angehörigen – Hilfe und Unterstützung aus einer Hand ermöglicht“, fordert Klein-Schmeink nun nachdrücklich eine schnelle Umsetzung einer Lösung, die den Kommunen allerdings eine gleichberechtigte Mitgestaltung ermöglichen müsse.Weiter…