Veröffentlicht am 05. Februar 2010 auf www.gruene-muenster.de
Für Maria Klein-Schmeink, grüne Bundestagsabgeordnete, kommt das Veto aus Hessen zur Neuregelung der ARGEN spät aber gerade noch rechtzeitig, um noch eine Verfassungsänderung für eine dauerhaft tragfähige Lösung zu ermöglichen.“Ich hatte dieses Veto eigentlich von NRW erwartet. Eine sinnvolle Regelung kann nicht nur darin bestehen, einige wenige neue Optionskommunen zu ermöglichen. Es muss auch für die bisherigen ARGEN ein Weg gefunden werden, der – im Interesse der Arbeitslosen und ihrer Angehörigen – Hilfe und Unterstützung aus einer Hand ermöglicht“, fordert Klein-Schmeink nun nachdrücklich eine schnelle Umsetzung einer Lösung, die den Kommunen allerdings eine gleichberechtigte Mitgestaltung ermöglichen müsse.
Dass von der Leyen mit ihrem Konzept jetzt erst einmal gescheitert ist, ist auch für Otto Reiners, grüner Landtagskandidat, erst einmal eine gute Meldung: „Von der Leyens Vorschlag hätte bedeutet, dass sich die Betroffenen in Zukunft wieder an zwei unabhängige Stellen hätten wenden müssen, zwei Bescheide erhalten hätten und zudem der bürokratische Aufwand in der Verwaltung wieder deutlich angestiegen wäre.“ Reiners verweist auf das Antwortschreiben von CDU-Landesminister Karl-Josef-Laumann auf einen überfraktionellen Brief zur Neuorganisation der ARGE Münster, in dem dieser die Kritik der Grünen u.a. an dem Konzept der getrennten Aufgabenwahrnehmung als gut nachvollziehbar bezeichnet. CDU-Bundesministerin von der Leyen hatte sich in ihrem Antwortschreiben hingegen für eine „getrennte Aufgabenwahrnehmung“ von der Stadt Münster und der Bundesagentur für Arbeit eingesetzt.