Pressemitteilung vom 24.03.2016 auf www.gruene-muenster.de
Die GRÜNEN betonen, dass die Stadt Münster ebenso wie alle anderen Städte dringend finanzielle Unterstützung vom Bund braucht, soll die Mammutaufgabe Integration erfolgreich gelingen, so GAL-Ratsherr Otto Reiners, Fraktionssprecher der GRÜNEN.
Der Bedarf in den Kindergärten, an mehr bezahlbaren Wohnungen, an ausreichenden Sprachangeboten und für Hilfen für den Einstieg in das normale
Arbeitsleben sei riesig. Eine gute Integration gelinge aber nur, wenn die Bundesebene zeitnah reagiere und den Kommunen die erforderlichen Mittel
bereitstelle. Oberbürgermeister Lewe wie auch Kämmerer Reinkemeier haben in den letzten Tagen öffentlich erklärt, dass bei weiter steigenden Zahlen von Flüchtenden den städtischen Finanzen der Kollaps drohe. Die Bundesregierung müsse deshalb schnell handeln. Reiners: „Klar ist doch, dass es für die Integration ganz wesentlich auf die lokale Ebene ankommt, auf die Akteure
vor Ort.“
Reiners weiter: „Der Bund hat auf Grund der sehr guten konjunkturellen Lage in den letzten Jahren eine schwarze Null geschrieben. Gerade vor diesem
Hintergrund haben wir GRÜNEN mehrfach kritisiert, dass wichtige Unterstützungszahlungen an Städte z.B. für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetz immer wieder geschoben worden sind. Jetzt dürfen die zusätzlichen Ausgaben für Unterkunft, den Bereich Jugendhilfe, die Förderung des Wohnungsbaus, den Ausbau der Kindertagesstätten, die Beratung in das Arbeitsleben etc. nicht zur Handlungsunfähigkeit ganzer Städte führen.
Während viele Bürgerinnen und Bürger mit sehr hohem Engagement für eine gute Integration kämpfen, darf sich der Bund doch nicht um seinen finanziellen Beitrag drücken.“