Veröffentlicht von Westfälische Nachrichten Sa., 03.11.2012
Die heiße Phase der Haushaltsberatungen beginnt
Münster – Als erste Partei haben die Grünen ihre konkreten Vorschläge für den Haushalt 2013 vorgelegt. Sie steuern klar auf rot-grünem Kurs.
Nach Ansicht des GAL-Fraktionschefs dürften zwei Streitthemen in den kommenden Wochen in den Mittelpunkt rücken: zum einen die geplante Erhöhung der Grundsteuer, zum anderen die geplante Abschaffung des Münster-Passes.
In beiden Fällen erwartet Klas eine rot-grüne Einigkeit in Abgrenzung zur CDU: Ja zu höheren Steuern, nein zur Abschaffung des Münster-Passes.
Sollte sich dieses Szenario bewahrheiten, so Klas am Freitag bei einem Pressegespräch, so könnten sich Grundsteuer und Münster-Pass als Eckpunkte einer rot-grünen Haushaltspolitik erweisen.
Zum Hintergrund: In den vergangenen beiden Jahren haben jeweils CDU und SPD gemeinsam den Haushalt verabschiedet. Wie aus CDU-Kreisen zu hören ist, möchte man daran in diesem Jahr nichts ändern. Gleichwohl haben sich die Rahmenbedingungen – aus CDU-Sicht – deutlich verschlechtert, weil die zurückliegende Debatte über den Hindenburgplatz dazu geführt hat, dass das zwischenzeitlich stark abgekühlte Verhältnis zwischen GAL und SPD neu belebt wurde.
Bei der Pressekonferenz gestern gaben Klas sowie seine Vorstandskollegen Otto Reiners und Jutta Möllers weitere Positionen der Grünen bekannt:
► Die Sparvorschläge der Stadtverwaltung für die Bereiche Frauen, Bildung und Kultur werden bis auf wenige Ausnahmen abgelehnt.
► Bonus-Zahlungen für Beamte sollen nicht, wie im Sparpaket vorgesehen, komplett wegfallen, sondern „nur“ zu 50 Prozent.
► Die Grünen fordern die Anhebung der Parkgebühren und zugleich die Abschaffung der Tanzsteuer.
► Die Sparkassen-Gewinne in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro sollen ab 2014 komplett in den Haushalt fließen und im Rahmen der Etatplanung verteilt werden.
Von Klaus Baumeister