Pressemitteilung vom 02.06.2015 auf www.gruene-muenster.de
Die Sozial-AG der Grünen hat sich mit dem Vereins Indro e.V über die
aktuellen Herausforderungen in der Drogenpolitik in einem Fachgespräch
ausgetauscht. Anlass des Besuchs der „Sozial-AG“ der Grünen war u.a. der
aktuell den Sozialausschussmitgliedern vorliegende Antrag nach § 24 GO NRW
indem die „Verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis auf kommunaler
Ebene“ behandelt wird.
Der Geschäftsführer des Vereins Indro erläuterte den Grünen
Mitglieder*innen, dass der Drogenkonsumraum in Münster Anfang der 90er Jahre
noch zu den ersten Drogenkonsumräumen in Deutschlands gehörte. Mittlerweile,
so Dr. Wolfgang Schneider hat sich aber das Konsumverhalten und auch der
Umgang mit Drogen in der Gesellschaft insgesamt stark verändert. Die Grünen
waren sich mit Dr. Schneider einig darüber, dass die aktuelle Drogenpolitik
stark reformbedürftig ist und insbesondere eine Entkriminalisierung der
Konsument*innen erreicht werden muss.
Die Grünen werden im kommenden Sozialausschuss den Inhalt der zu Grunde
liegenden Bürgeranregung aufgreifen und – gemeinsam mit ihren politischen
Partner*innen – einen eigenen Antrag in den Sozialausschuss und den Rat
einreichen (siehe Anlage). Für die Grünen so, Sozialausschussmitglied Harald
Wölter, muss das oberste Ziel in der Drogenpolitik die Prävention und
Gesundheitsschutz heißen. Sylvia Rietenberg pflichtet bei, dass dieses Ziel
nicht durch die Ausgrenzung und Kriminalisierung oder zerstörte Lebensläufe
junger Menschen, sondern nur durch eine bessere Kontrolle des illegalen
Marktes und durch konsument*innennahe Beratungsangebote erreicht wird.
Wie die legale Ausgabe von Cannabis unter hohen Jugendschutz- und
Verbraucherschutzbedingungen in der Praxis aussehen könnte, kann ein
wissenschaftlich gestütztes Münsteraner Modellprojekt aufzeigen“. Wir können
als Stadt Münster ein weiteres mal eine Vorbildfunktion in der Drogenpolitik
einnehmen, sagt Otto Reiners. Dieser Paradigmenwechsel ist unter
Berücksichtigung der veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen
dringend notwendig!
Hintergrund
Zum Thema „Verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis auf kommunaler
Ebene“ liegt dem Rat und der Verwaltung eine Bürgeranregung nach §24 GO NRW
vor, die zusammen mit einer mehreren hundert Unterschriften umfassenden
Petition bei der Stadtverwaltung eingegangen ist. Ziel dieser Initiative ist
die Einrichtung eines wissenschaftlichen Forschungsprojekts über so genannte
„Cannabis Social Clubs“. Zusammen mit fachkundigem Personal soll geklärt
werden, wie ein Modellversuch zur Abgabe von Cannabis „zur medizinischen
Nutzung und als Genussmittel“ aussehen sollte.
GRÜNE und SPD in Münster haben ihrerseits in ihrem Allianzvertrag zum Thema
Drogen- und Suchtpolitik vereinbart, in Münster ein wissenschaftliches
Forschungsprojekt zu unterstützen, mit dem eine kontrollierte Abgabe von
Cannabis ermöglicht und unter medizinischen und sozialen Aspekten untersucht
wird. Hierzu soll geprüft werden, ob und wie das in Münster realisiert
werden kann. Mit dem Antrag für den kommenden Sozialausschuss am 03.06.2015
vorgelegten Antrag „Kontrollierte Abgabe von Cannabis unter medizinischen
und sozialen Aspekten in Münster ermöglichen“ soll geprüft werden, wie eine
verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis auf kommunaler Ebene“ erfolgen.
Zudem soll eine Fachkonferenz hierzu einberufen werden.
Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen/ GAL
Windthorststr. 7
48143 Münster