Landtag streicht soziale und ökologische Standards im Vergaberecht

„Der Landtag wirft jahrelang aufgebaute Schutzvorschriften für Menschenrechte und Umweltstandards einfach über Bord“, kommentiert GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners die vom Landtag NRW beschlossenen Änderungen im Tariftreue- und Vergabegesetz. Das wirke auch deshalb völlig aus der Zeit gefallen, weil gerade jetzt die Europäische Kommission einen Wettbewerb für Städte starte, die sich in besonderer Weise für fairen und ethischen Handel einsetzten. Kommunen der ‚EU-Cities for Fair an Ethical Trade Award‘ erhalten für den Ausbau ihrer Aktivitäten eine finanzielle Unterstützung der Kommission sowie technische Hilfe des internationalen Handelszentrums. Reiners: „Endlich erkennt die EU-Kommission den hohen Wert sozialer und ökologischer Standards an, da konterkariert das Land das.“

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Neujahrsempfang 2018 Stadtweinhaus Münster

Neujahrsempfang 2018 Stadtweinhaus Münster

Fragen an Ministerpräsident Armin Laschet:

Welche Auswirkungen haben die in der Sondierungsvereinbarung von CDU, CSU und SPD vorgesehenen „effizienteren Verfahren“ (S. 21) im Bereich Migration und Integration auf die Bundesländer?

Hat die im Sondierungsvertrag von CDU, CSU und SPD vorgesehene Wohnraumoffensive ( S. 22) mit der Absichterklärung, dass den Gemeinden bundeseigene Grundstücke für den Wohnungsbau zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung gestellt werden, jetzt endlich zur Folge das für Münster der Kaufvertrag für die Konversionsflächen abgeschlossen werden kann?

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GRÜNE: Fachstelle zur Ableistung gemeinnütziger Arbeit erhält Projektmittel

„Für das ‚Projekt bunte Schule‘ haben wir Mittel für die Fachstelle zur Ableistung gemeinnütziger Arbeit (FAGA) bereit gestellt“, weist GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners auf entsprechenden Antrag von CDU und GRÜNEN hin. Die Fachstelle verfolge vorrangig das Ziel, die Angebote gemeinnütziger Arbeit im Hinblick auf pädagogische, handwerkliche und lebenspraktische Fördermöglichkeiten zu verbessern und so (Ersatz-)freiheitsstrafen zu vermeiden. „Gerade angesichts überbelegter Haftanstalten und steigendem Kostendruck sind das alternative Sanktionsformen, die eine Haft vermeiden bzw. verkürzen sowie im Hinblick auf eine Resozialisierung sinnvoll sind“, so Reiners.

Gemeinnützige Arbeit als kriminalpolitische Alternative löse dabei mehrere Probleme gleichzeitig. Sie verhindere unnötige Folgen der Inhaftierung wie z.B. den Verlust des Arbeitsplatzes, der Wohnung oder sozialer Beziehungen und entlaste dabei den überbelegten Justizvollzug und spart damit Kosten ein, trage durch die erbrachte Arbeitsleistung zu einer Wiedergutmachung im Sinne des Allgemeinwohles bei und vermeide zudem mögliche Härten und Folgewirkungen für Angehörige

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GRÜNE im Dialog mit dem Bauverein Ketteler

„Bis zum Jahr 2015 werden wir nach der Bevölkerungsprognose 321.000
Einwohner*innen in Münster haben. Um schnell ausreichend bezahlbare
Wohnungen zu schaffen, müssen in der Stadt alle Gestaltungsmöglichkeiten
ausgeschöpft und alle wohnungswirtschaftlichen Akteure ins Boot geholt
werden“, betont GAL- Fraktionssprecher Otto Reiners. Grund genug, um sich
bei einem Treffen von Bauverein Ketteler eG und grüner Ratsfraktion
insbesondere darüber auszutauschen, wie gemeinschafts-,
gemeinwohlorientiertes und genossenschaftliches Wohnen in Münster gestärkt
werden kann.

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