GRÜNE zum Ankauf der Kasernenflächen

„Wir freuen uns, dass wir mit den Unterschriften unter den Kaufvertrag für die beiden Kasernenflächen (York-Kaserne und Oxford-Kaserne) einen wichtigen weiteren Schritt vorangekommen sind beim Bau von insbesondere preiswertem Wohnraum“, kommentiert GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners die erfolgte Einigung zwischen der Stadt Münster und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). „Deshalb möchten wir GRÜNEN ein Lob an Oberbürgermeister Markus Lewe und die Verwaltung dafür aussprechen, dass die Verhandlungen nach sechs Jahren zähen Verhandelns erfolgreich abgeschlossen werden konnten.“

Jetzt gelte es, zügig die beiden Bebauungspläne zu beschließen, damit die geplanten knapp 3.000 Wohneinheiten, von denen der Großteil öffentlich gefördert sein wird, endlich gebaut werden können.

Hinsichtlich der geplanten Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) begrüßen wir GRÜNEN die vom Land zugesagte Kostenbeteiligung der Verlagerung zu einem Alternativstandort zur York-Kaserne.

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Pulverschuppen als Alternativstandort

Wir GRÜNEN hatten uns nach Bekanntwerden der andauernden York-Kasernennutzung durch das Land mit Alternativstandorten befasst. Dabei sind wir neben Grundstücken im Bereich Loddenheide auch auf die Flächen am Pulverschuppen gestoßen und hatten hierzu Fragen an Oberbürgermeister Lewe gerichtet.

In dem Schreiben hieß es unter anderem: „“Uns liegt die zügige Schaffung von Wohnraum auf der York-Kaserne sehr am Herzen. Auf der Suche nach kostengünstigen, schnell realisierbaren Standorten zur Unterbringung einer Landesunterkunft alternativ zum bislang vorgesehenen Standort York-Kaserne haben sich bei uns folgende Fragen aufgetan, um deren Beantwortung wir Sie bitten.“ Im Einzelnen ging es bei den Fragen um die Verfügbarkeit und Bebaubarkeit auch der Flächen am Pulverschuppen. „Nachdem es ja so aussah, dass kurzfristig keine Lösung gefunden werden könne, lagen wir mit unserem Hinweis offenkundig richtig“, meint GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners angesichts der erfolgreichen Suche nach einem Alternativstandort.“

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Landtag streicht soziale und ökologische Standards im Vergaberecht

„Der Landtag wirft jahrelang aufgebaute Schutzvorschriften für Menschenrechte und Umweltstandards einfach über Bord“, kommentiert GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners die vom Landtag NRW beschlossenen Änderungen im Tariftreue- und Vergabegesetz. Das wirke auch deshalb völlig aus der Zeit gefallen, weil gerade jetzt die Europäische Kommission einen Wettbewerb für Städte starte, die sich in besonderer Weise für fairen und ethischen Handel einsetzten. Kommunen der ‚EU-Cities for Fair an Ethical Trade Award‘ erhalten für den Ausbau ihrer Aktivitäten eine finanzielle Unterstützung der Kommission sowie technische Hilfe des internationalen Handelszentrums. Reiners: „Endlich erkennt die EU-Kommission den hohen Wert sozialer und ökologischer Standards an, da konterkariert das Land das.“

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Neujahrsempfang 2018 Stadtweinhaus Münster

Neujahrsempfang 2018 Stadtweinhaus Münster

Fragen an Ministerpräsident Armin Laschet:

Welche Auswirkungen haben die in der Sondierungsvereinbarung von CDU, CSU und SPD vorgesehenen „effizienteren Verfahren“ (S. 21) im Bereich Migration und Integration auf die Bundesländer?

Hat die im Sondierungsvertrag von CDU, CSU und SPD vorgesehene Wohnraumoffensive ( S. 22) mit der Absichterklärung, dass den Gemeinden bundeseigene Grundstücke für den Wohnungsbau zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung gestellt werden, jetzt endlich zur Folge das für Münster der Kaufvertrag für die Konversionsflächen abgeschlossen werden kann?

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