Kandidaten-Check der Westfalen-Initiative

Fragen zur Landtagswahl 2010 „Westfalen Initiative“, Münster

NRW, das größte Bundesland schöpft seine Kraft und seine wirtschaftliche Stärke aus seiner Vielfalt. Die Landesteile Rheinland und Westfalen-Lippe und ihre Teilregionen verfügen über historisch gewachsene Strukturen und Identifikationsanker.

1.FRAGE: Teilen Sie die Auffassung, dass selbstbewusste Landesteile mit starkem Profil auch das Bundesland Nordrhein-Westfalen stärken

Ja X Nein

Ja! Wir GRÜNEN wollen starke Regionen die die vielfältig verflochtenen Lebens- und Wirtschaftsräume organisieren und repräsentieren. Es bedarf demokratisch verfasster Regionen, die den anfallenden überörtlichen Aufgaben gerecht werden und mit denen sich Bürgerinnen und Bürger identifizieren können. In den Regionen haben die Bürgerinnen und Bürger die Ideen, um die Probleme der Menschen auf zugreifen. Wir wollen im Zuge einer Förderalismusreform die kommunale Selbstverwaltung ausbauen und ihren Schutz vor staatlichen Eingriffen stärken.

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Voraussetzung für ein starkes Bundesland NRW ist eine gut ausgebaute Infrastruktur in beiden Landesteilen. Dazu zählen neben Verkehrsinfrastruktur auch kulturelle Einrichtungen (Theater, Museen), Bildungseinrichtungen (Schulen und Hochschulen), Kommunikationsinfrastruktur und Medienstandorte. Hier gibt es in NRW, besonders zwischen den Landesteilen Rheinland und Westfalen, große Unterschiede in der Ausstattung.

2.FRAGE: Sind Sie der Auffassung, dass das Land die Aufgabe hat, regionale Disparitäten und strukturelle Defizite auszugleichen, um in allen Landesteilen zukunftsträchtige Strukturen, Chancengleichheit und eine angemessen Lebensqualität herzustellen.

Ja X Nein

Ja! GRÜNE wollen z.B. eine landeseinheitliche, soziale Staffelung der Elternbeiträge. Mit der Staffelung wollen wir maximale Elternbeiträge für die einzelnen Einkommensstufen festlegen. Kommunen, die die gesetzlich festgelegte Elternbeitragsquote nicht erreichen, sollen das Defizit vom Land hälftig erstattet bekommen. Grundsätzlich favorisieren wir ein steuerfinanziertes Bildungssystem. Deshalb wollen wir die Elternbeiträge perspektivisch abschaffen.
Auch und gerade im Bereich der kulturellen Daseinsvorsorge ist das Land nach unserer Auffassung in der Pflicht, durch Landesförderung und strukturelle Unterstützung ein ausgewogenens Angebot in allen Teilen von NRW zu gewährleisten. Kommunale Kultur und Landeskulturförderung sind dabei stärker zu verzahnen.
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Kulturelle Individualität und wirtschaftliche Innovationskraft erfordern Institutionen, die Menschen ansprechen und durch ihre Bürgernähe Identität stiften. Auch die Struktur der Verwaltung hat einen bedeutsamen Einfluss auf die Entwicklung des Landes.
Zukunftsorientiert zu handeln heißt, vorhandene Strukturen auf den absehbaren Bedarf auszurichten. Die Kommunen und Kommunalverbände folgen dem Subsidiaritätsprinzip. Sie handeln bürger- und ortsnah. Diese Kriterien müssen auch der Maßstab für die Verwaltungsmodernisierung im Lande sein.

3.FRAGE: Sind Sie der Meinung, dass Aufgaben grundsätzlich im Sinne des Subsidiaritätsprinzips stärker auf die kommunale Ebene delegiert werden sollten?

Ja X Nein

Wir GRÜNEN setzen uns für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ein.
Die Kommunen sind unsere Lebensader und Keimzellen der Demokratie!
Die Städte und Gemeinden müssen jedoch für die übernommenen Aufgaben auch mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden.

4.FRAGE: Halten Sie die kommunale Selbstverwaltung für ausreichend qualifiziert, weitere Aufgaben zu übernehmen?

Ja X Nein

Ja! In den aktuellen Krisen (Wirtschafts-, Finanz- und Klimakrise) kommt der kommunalen Daseinsvorsorge ein besonderer Stellenwert zu. Die Kommunen tragen und gestalten zahlreiche Dienstleistungen und Hilfen für Menschen, die von der Krise betroffen sind. Besonders große Bedeutung haben soziale Leistungen:
Die Betreuung von Kindern: In Münster leben aktuell rund 8000 Kinder und Jugendliche von Hartz IV und ähnlichen Leistungen. Kinder haben das Recht auf bestmögliche Förderung.
Langzeitarbeitslose: In Münster haben wir beispielsweise mehr als 150 Personen die schon seit fast 10 Jahren ohne Arbeit dar stehen. Es fehlen deshalb für diese Zielgruppe vor Ort sozialversicherungspflichtige Arbeitsangebote.
Selbstbestimmt leben im Alter: Der demografische Wandel führt dazu, dass das Interesse älterer und pflegebedürftiger Menschen an neuen Wohnformen rasant zunehmen wird. Die Kommunen müssen aus unserer Sicht neue Wohnkonzepte umsetzen, welche im Stadtteil professionelle Hilfe, Nachbarschaftsarbeit und soziale Netze miteinander verbindend. Den weiteren Ausbau von Pflegeghettos wollen wir verhindern.
Die Kommunen sind aber auch entscheidender Motor zur Umsetzung von Maßnahmen zur Optimierung der Klimaschutzes. Nur wenn sowohl vor Ort als auch mit Unterstützung von Landes- und Bundesebene vielfältige Maßnahmen zur CO2-Reduzierung initiiert werden, können wir das Klimaschutz-Ziel und eine endlich notwendig andere Energiepolitik, erreichen.

5.FRAGE: Befürchten Sie, dass mit einer Kommualisierung von Aufgaben ein Qualitätsverlust einhergeht?

Ja Nein X

Nein! Aufgaben können qualitativ hochwertig wahrgenommen werden wenn zeitgleich erkannt wird, dass notwendige Ressourcen bereitgestellt werden müssen.

Diskussionen über die Veränderung von Verwaltungsstrukturen und -grenzen werden seit Jahrzehnten geführt. Im Ergebnis zeigt sich immer wieder, dass der Ansatz, in der Zentralisierung und größeren Einheiten eine Effizienzsteigerung zu sehen, nicht trägt.
Vielmehr sollte Rücksicht auf gewachsene Einzugsbereiche und Bindungen genommen und sollten Schäden für Strukturen und Standorte auch durch leichtfertige Debatten vermieden werden.

6.FRAGE: Sind Sie der Auffassung, dass eine Entscheidung über die Veränderung von Verwaltungsstrukturen nur dann getroffen werden darf, wenn erwiesen ist, dass die Aufgaben in einer neuen Struktur deutlich besser und wirtschaftlicher gelöst werden können?

Ja X Nein

Ja! Die Verwaltungsstrukturreform ist schon mehrfach angelaufen und doch immer wieder an ihrer Praxistauglichkeit gescheitert. Die vorhandenen Strukturen sind historisch gewachsen und haben grundsätzlich ihre Berechtigung. Das schließt ausdrücklich eine laufende Aufgabenkritik und eine Effizienzverbesserung nicht aus. Gutachterlich wurde mehrfach belegt, dass die Mittelbehörden in den bestehenden Strukturen ihre Aufgaben kostengünstig und sehr effektiv wahrnehmen, und dass mit einer Reform keine Vorteile – vor allem keine Kostenvorteile – verbunden wären. Die von CDU und FDP im Koalitionsvertrag von 2005 vereinbarte Auflösung der Landschaftsverbände geht deshalb an der Realität vorbei.
Es sollte geprüft werden, welche Aufgaben im Ruhrgebiet in einer einheitlichen Mittelinstanz sinnvoll gebündelt werden könnten. Ein „Stückwerk“ ohne Berücksichtigung der regionalen Gegebenheiten und ohne ein Konzept lehnen wir ab.

Das von bisherigen Landesregierungen diskutierte Konzept der Aufteilung des Landes in drei Regionalverwaltungen ist nicht erprobt. Über Jahrzehnte hinweg durchgeführte Untersuchungen haben dieses Modell überwiegend abgelehnt. Gerade aktuelle Untersuchungen ziehen deutlich in Zweifel, dass die tatsächlichen Probleme des Ruhrgebiets durch die Schaffung eines eigenen Bezirkes gelöst werden. Die freiwillige Kooperation zwischen den Kommunen und dem angrenzenden Umland wird als die Kooperation zwischen den Kommunen und dem angrenzenden Umland wird als die angemessenere Form der Problemlösung gesehen.


7.FRAGE: Halten Sie eine Vernetzung und interkommunale Kooperation für eine angemessenere Strategie, die Probleme des Ruhrgebiets zusammen mit dem Umland zu lösen?

Ja X Nein

Ja, eine Vernetzung und eine interkommunale Kooperation ist sicher sinnvoll, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Aus unser Sicht muss z.B. § 107 GO NRW reformiert werden, um der kommunalen Familie wieder mehr Spielraum bei ihrer wirtschaftlichen Betätigung zu geben. Es bietet sich die Möglichkeit zur Gründung von Medizinischen Versorgungszentren, von Einkaufsgenossenschaften sowie zur Vernetzung kommunaler Unternehmen und Verbünde.
Damit die bestehenden Verbände weiterhin kostengünstige qualifizierte Arbeit leisten können bedarf es jedoch zunächst einer besseren Finanzausstattung der Kommunen. Hierzu müssen Bundesmittel vollständig weitergeleitet, sowie Kommunen bei den Ausgaben entlastet und das Konnexitätsprinzip strikt eingehalten werden. Dies gilt insbesondere für die Bereiche „Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU)“, „Hilfe zur Pflege“, „Grundsicherung“ und „Eingliederungshilfe“.


8.FRAGE: Soll das Ruhrgebiet eine eigene staatliche Verwaltungseinheit werden?

Ja X Nein X

Offen! Grundsätzlich sind wir sowohl für den Erhalt der Landschaftsverbände, als auch für den Erhalt der Bezirksregierungen.
Das Ruhrgebiet benötigt jedoch eine einheitliche Mittelinstanz. Die Dreiteilung in die Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster muss überwunden werden. Ein erster Schritt war die Übertragung der Regionalplanung auf den Regionalverband Ruhr (RVR). Die schwarz-gelbe Landesregierung hat jedoch „Stückwerk“ abgeliefert und die Fachplanung in den bisherigen Zuständigkeiten belassen. Als Lösung kommt hier ein dreier Modell (Aufteilung in die Bezirke Rheinland, Ruhrgebiet und Westfalen) oder eine fünf plus eins Lösung in Betracht.
Die Landschaftsverbände und der RVR sind die Mittelinstanz der kommunalen
Selbstverwaltung. Sie werden von den Kommunen mit der Erledigung von Aufgaben beauftragt, wo dies aus Kostengründen oder aufgrund fachlicher Anforderungen sinnvoll ist.
Dies ist aus Sicht der GRÜNEN eine sinnvolle Aufgabenteilung und sollte in Zukunft auch so bleiben.

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