Fokus 1: Mehrwertsteuer
Sind Sie für eine Gesamtrevision des Mehrwertsteuerrechts unter besonderer Beachtung arbeitsintensiver Dienstleistungen wie das Gastgewerbe?
Antwort:
Wir GRÜNE sind für eine Reform des Mehrwertsteuerrechts. Die vorhandenen Unstimmigkeiten müssen bereinigt werden. Wir sehen ebenso großen Handlungsbedarf bei der Sozialabgabenlast von arbeitsintensiven Dienstleistungen.
Fokus 2: Nichtraucherschutz
- Sollen bei einem fairen Nichtraucherschutz nicht weiterhin auch die Interessen von Gastronomen und allen Gästen Berücksichtigung finden?
- Sollten nicht auch die Chancen eine technischen Nichtraucherschutzes genutzt werden?
Antwort:
NRW muss ebenso wie wir es für alle anderen Bundesländer fordern konsequent den Nichtraucherschutz umsetzen. Das nordrhein-westfälische Nichtraucherschutzgesetz bietet keinen ausreichenden Schutz vor dem gefährlichen Passivrauchen. Eine wesentliche Ursache dafür liegt in der Vielzahl der Ausnahmen, die die schwarz-gelbe Landesregierung insbesondere im Gaststättenbereich festgelegt hat. Dies hat dazu geführt, dass der Gesundheitsschutz in den meisten Gaststätten außer Kraft gesetzt. Dies führt dazu, dass man z.B. in Münster spät abends im Café gefragt wird ob man einem Raucherclub beitreten möchte, da in wenigen Minuten das Café zum Raucherclub wird.
Wir wollen den Schutz vor Passivrauchen deutlich verbessern. Deshalb werden wir uns weiterhin für einen konsequenten Gesundheitsschutz und ein generelles Rauchverbot sowie dessen Durchsetzung im gastronomischen Betrieb einsetzen.
Fokus 3: Rundfunkgebühren
Werden Sie sich für faire Rundfunkgebühren in der Hotellerie einsetzen?
Antwort:
- GRÜNE wollen die mediale Vielfalt und Qualität in NRW erhalten wir stehen zur Bestands und Entwicklungsgarantie (Bundesverfassungsgericht) für den öffentlichen Rundfunk
- Freiheit und Demokratie sind ohne ökonomisch unabhängige, gebühren-finanzierte Medienangebote nicht möglich
- ein digitales Vollangebot im Internet als dritte Säule neben Hörfunk und Rundfunkangeboten gehört für uns dazu
- ein qualitativ hochwertiges öffentlich-rechtliches Rundfunkangebot braucht eine sichere finanzielle Grundlage.
- GRÜNE wollen prüfen ob eine Mediengebühr praktisch und staatsfern von jeder und jedem einfach und direkt bezahlt werden kann
- die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) optimieren.
- GRÜNE wollen sich für faire Rundfunkgebühren in der Hotellerie einsetzen. Wir halten es für sinnvoll eine Mediengebühr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur noch pro Unternehmen und nicht mehr pro Gerät zu erheben. Hierüber könnte eine Gebührenentlastung für Hotels erreicht werden.
Fokus 4: Arbeits- und Tarifrecht
- Soll den Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto verbleiben?
- Sind Sie auch der Meinung, dass allein die Tarifvertragsparteien für die Lohnfindung zuständig sein sollten und dass es keines gesetzlichen Mindestlohnes bedarf?
Antwort:
Ja! Das Menschen z.B für drei Euro Stundenlohn gegenwärtig arbeiten ist katastrophal. Wir GRÜNEN sind dafür, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto verbleibt. Wir GRÜNEN setzen uns auch über die Landespolitik dafür ein, dass die Arbeitswelt wieder soziale Leitplanken erhält. Ein zentraler Punkt dabei ist der gesetzliche Mindestlohn, der immer dann wirkt, wenn es keine höheren tariflichen Vereinbarungen gibt. Eine Mindestlohn-Kommission nach britischem Vorbild soll für die generelle Lohnuntergrenze verantwortlich sein. Diese soll darüber entscheiden, wenn die Tarifparteien in den Branchen nicht stark genug sind, um faire Mindestlöhne durchzusetzen. Die Kommission – bestehend aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft – erarbeitet Vorschläge, die anschließend von der Bundesregierung umgesetzt werden.
Fokus 5: Gaststättenrecht
- Unterstützen Sie die Umgestaltung der Gaststättenerlaubnis zu einer Personalkonzession bei gleichzeitiger Trennung vom Baurecht?
- Sollen schwarzgastronomische Veranstaltungen genauso behandelt werden wie professionelle Gastronomie?
- Sehen Sie auch die Notwendigkeit einer Qualifizierungs-Offensive für Existenzgründer?
Antwort:
Nein. Wir wollen keine Umstellung der Gaststättenerlaubnis auf Personalkonzession bei gleichzeitiger Trennung vom Baurecht.
Schwarzgastronomische Veranstaltungen sind illegal und werden behördlicherseits verfolgt. Allerdings sind Sportlerfeste keine „Schwarzgastronomie“.
Eine Qualifizierungsoffensive für Existenzgründer ist notwendig; gleichzeitig sollten Optionen für ein Gründungsbegleitendes Coaching eröffnet werden.
Fokus 6: Tourismus
- Soll der Tourismus eine wichtigere Rolle als Wirtschaftsfaktor im „Industrieland NRW“ einnehmen?
- Unterstützen Sie uns in der Forderung, den Masterplan Tourismus NRW konsequent umzusetzen, um Chancen und Potenziale des Tourismus zu nutzen?
Antwort:
- Ja, der Tourismus soll eine wichtigere Rolle als Wirtschaftsfaktor einnehmen. Münster ist beispielsweise ausgezeichnet worden, als die lebenswerteste Stadt der Welt. Münster ist die Stadt des Westfälischenn Friedens, Wissenschafts- und Bildungsstadt und eine der aktivsten Klimaschutzstädte Deutschlands, Fahrradhauptstadt etc.. Münster bietet Entdeckungstouren zu vielfältigen Skulpturen für Fußgänger und Radfahrer. Diese Form des nachhaltigen Tourismus wollen erhalten und weiter entwickeln.
- Schwierig! NRW wird kein „klassisches Sommerurlaubsland“ werden, sondern wird sich nur dann als Tourismusland behaupten, wenn die verschiedenen Formen der Aktivurlauber/innen und Kultururlauber/innen gewonnen werden können. Wichtig ist uns dabei ein gut ausgebauter öffentlicher Personennahverkehr, damit limafreundlich und mit einer geringen Fahrtzeit die Sehenswürdigkeiten erreicht werden können.
Fokus 7: Jugendarbeitsschutz
Möchten auch Sie die Ausbildungschancen für Jugendliche im Gastgewerbe dadurch erhöhen, dass bis 23 Uhr gearbeitet werden darf ?
Antwort:
Zur Erhöhung der Ausbildungsplätze für Jugendliche setzen wir uns mit vielfältigen Maßnahmen ein. Landesweit kommen zwei Bewerberinnen bzw. Bewerber auf einen Platz. Wer keine Ausbildung absolviert, hat ein vielfach höheres Risiko, arbeitslos zu werden und dies dauerhaft zu bleiben. Die Zahl der Ausbildungsverträge für Jugendliche in der Hotellerie und im Gastgewerbe hängt effektiv nicht davon ab, dass Jugendliche eine Stunde länger als bisher arbeiten dürfen. Die 22 Uhr Regelung sehen wir als angemessen an.