These: NRW soll eigene Konjunkturpakete auflegen, falls sich die Krise auf dem Arbeitsmarkt weiter verstärkt.
Stimme zu
Begründung: Wir haben derzeit eine der schwersten Finanz- und
Wirtschaftskrisen seit den 30er Jahren. Deshalb muss sich der Staat
antizyklisch verhalten und Investitionen tätigen. Im Landtag wurde von uns GRÜNEN ein „10-Jahres-Programm Energetische Gebäudesanierung“
vorgeschlagen, um Arbeitsplätze zu schaffen.
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These: Arbeitslose sollten stärker gefordert werden, damit sie schneller
zurück in den Arbeitsmarkt finden.
Stimme zu
Begründung: In meinem Wahlkreis liegt die Hauptzuständigkeit für
die Arbeitsmarktintegration bei der ARGE. Als Mitglied des
Lenkungsausschusses und durch eigene Berufserfahrung bei einem Träger sehe ich die Notwendigkeit, dass wir mehr zielgruppenspezifische Programme brauchen u. vor allem Arbeitsplätze!
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These: Es müssen mehr Lehrer eingestellt werden.
Stimme zu
Begründung: Zu viele Unterrichtsstunden fallen nach wie vor aus und die Klassen sind zu groß. Schon jetzt sind viele Lehrerstellen nicht
besetzt. Unter Berücksichtigung des demografischen Wandels, brauchen wir dringend mehr Lehrerinnen und Lehrer.
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These: Das dreigliedrige Schulsystem aus Hauptschule, Realschule und
Gymnasium soll beibehalten werden.
Stimme nicht zu
Begründung: Bildung für ALLE ist für mich ein wichtiger Baustein
für Chancengleichheit und Gerechtigkeit. Wir brauchen neue Formen
längeren gemeinsamen Lernes. Wir wollen die Schulen auf den Weg dorthin unterstützen.
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These: Das Turbo-Abitur in zwölf Jahren soll Standard bleiben.
Stimme nicht zu
Begründung: Als Vater eines 14 jährigen Sohnes (G 8 Schüler) haben wir die Auswirkungen der Reform der regierenden Mehrheit erfahren. Für die praktische Umsetzung fehlten die Grundlagen! Die Schulen sollen in Zukunft selber entscheiden dürfen, ob sie das Abitur nach 12 oder 13 Jahren anbieten wollen.
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These: Das Zentralabitur hat sich insgesamt bewährt.
Stimme zu
Begründung: Beim Zentralabitur sollte ein Pool gleichwertiger
Aufgaben zur Verfügung gestellt werden, aus denen die Schulen wählen
können.
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These: Studiengebühren sollen abgeschafft werden.
Stimme zu
Begründung: Wir brauchen mehr Unterstützung für ein lebenslanges
Lernen. Wir müssen sicherstellen, dass Bildung nicht vom Geldbeutel
abhängt.
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These: Die neuen Studienabschlüsse Bachelor und Master sollen abgeschafft und wieder durch Diplom, Magister und Staatsexamen ersetzt werden.
Stimme nicht zu
Begründung: Der Bologna-Prozess ist suboptimal realisiert worden.
Diese Fehlentwicklungen wollen wir korrigieren und den Prozess optimieren.
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These: Bürgerentscheide und Volksentscheide sollen erleichtert werden.
Stimme zu
Begründung: Münster ist ausgezeichnet worden als die lebenswerteste Stadt der Welt. Für mich ist das Ausmaß der Beteiligung der Bürger sehr wichtig, damit Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden können. Bestehende Verfahren bei Bürgerbegehren und Volksentscheiden müssen vereinfacht
werden!
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These: Landespolitiker sollen ihre Nebenverdienste vollständig
offenlegen.
Stimme zu
Begründung: Für uns GRÜNE ist eine hohe Transparenz wichtig,
deshalb sprechen wir uns dafür aus, nicht nur die Art der
Nebentätigkeiten sondern auch die dafür erzielten Vergütungen, Honorare und Aufwandsentschädigungen offen zu legen.
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These: In NRW sollen weiterhin Kohlekraftwerke gebaut werden.
Stimme nicht zu
Begründung: Das ergeizige Ziel die Reduzierung der CO2 Emmissionen um 90 bis 95 % ist nur zu erreichen wenn keine weiteren Kohlekraftwerke gebaut werden und wir den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben!
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These: NRW soll sich in Zukunft an der weiteren Erforschung der
Kernenergie beteiligen.
Stimme nicht zu
Begründung: Den von der Landesregierung vorbereiteten neuen
Forschungs – und Hochtemperaturreaktor lehnen wir ab. Atomausstieg jetzt: Kundgebung zum Tschernobyljahrestag am 24. April 2010,
12:30 Ahaus/NRW.
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These: Firmen, die erneuerbare Energie anbieten, sollen mehr vom Land
gefördert werden.
Stimme zu
Begründung: Der Ausbau der Windenergie ist von Landesregierung in den letzten Jahren aus ideologischen Gründen erheblich behindert worden. Auf Bundesebene sind KfW-Kredite für Sanierungen gestrichen worden. Wer Wirtschaft und Umwelt zusammen denkt, schafft Arbeitsplätze.
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These: Die Landesregierung muss sich gegen Steuersenkungen des Bundes wehren, sollten diese den Landeshaushalt zu stark belasten.
Stimme zu
Begründung: Der Landeshaushalt ist von der regierenden Mehrheit
massiv überzeichnet worden. Wir brauchen einen gemeinsamen Weg um aus den Rekordverschuldungen auf bundes, landes und kommunaler Ebene herauszukommen. Nur so, können notwendige Investitionen in Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit u. Bildung erfolgen
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These: Die in der Landesverfassung vorgesehene Schuldenbremse ist
sinnvoll.
Stimme nicht zu
Begründung: CDU und FDP planen eine veränderte Schuldenregel, die Kredite ab 2020 gänzlich ausschließen. Aber weder die geltende Regel, die Kredite für Investitionen in Infrastruktur zulässt noch die gewünschte Schuldenregel berücksichtigen die Interessen der Kommunen. Auf sie könnten Lasten abgewälzt werden.
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These: Die Kommunen sollten angesichts ihrer teils prekären Finanzlage
Hilfe vom Land erhalten.
Stimme zu
Begründung: In Münster haben wir im Kalenderjahr 2010 eine
jährliche Neuverschuldung von mehr als 84 Millionen EUR. Es muss eine
aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen sichergestellt werden. Wir brauchen z.B. eine Regelung zur Konnexität, damit die Kosten nicht einfach auf Städte abgewälzt werden.
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These: Gelder aus dem Aufbau Ost sollen auch finanziell notleidenden
Städten aus NRW zu Gute kommen.
Stimme zu
Begründung: Infrastrukturförderungen sollten künftig nach
Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung verteilt werden!
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These: Der Nichtraucherschutz in Gaststätten und Kneipen soll verbessert werden.
Stimme zu
Begründung: Wir wollen den Schutz vor Passivrauchen deutlich
verbessern! Deshalb werden wir uns weiterhin für einen konsequenten
Gesundheitsschutz und ein generelles Rauchverbot sowie dessen Durchsetzung im gastronomischen einsetzen.
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These: In NRW sollte es einen Rechtsanspruch auf die Betreuung von unter Dreijährigen geben.
Stimme zu
Begründung: Die Kindertagesbetreuung muss unter Beibhaltung von
Bewährtem u. Sicherung von Qualitätsstandards ausgebaut werden u.
unterschiedlichen Bedürfnissen von Eltern u. Kindern genügen. Die
landesrechtlichen u. finanziellen Probleme sind zu beseitigen u. durch ein bedarfsgerechtes Angebot zu ersetzen
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These: In „Problembezirken“ sollten mehr Sozialarbeiter eingestellt
werden.
Stimme zu
Begründung: Der Titel des Münsteraner Armutsberichts lautet „Armut im Schatten der Arkaden“. Ein sozialgerechtes Münster/NRW erfordert Hilfestellung, Beratung u. Begleitung. Da es sich primär um lokale Aufgaben handelt ist zur Erhöhung der Gerechtigkeit eine nachhaltige u. gerechte Finanzpolitik notwendig!
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These: Muslimischer Religionsunterricht soll in NRW als eigenständiges
Fach in deutscher Sprache flächendeckend eingeführt werden.
Stimme zu
Begründung: Wir GRÜNE wollen in einem Dialog mit den Verbänden und Moscheegemeinden die rechtlichen Fragestellungen möglichst im Konsens lösen, um islamischen Religionsunterricht einzuführen. Dies ist im Sinne des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots geboten!
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These: Um die Polizei zu entlasten, sollten auch private
Sicherheitsdienste eingesetzt werden.
Stimme nicht zu
Begründung: Eingriffe in Rechte von Bürgerinnen und Bürgern
müssen aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit und der Kontrolle in der
Verantwortung des Staates bleiben.
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These: Für die Sicherheit in den Gefängnissen sollten mehr Beamte
eingesetzt und/oder zusätzlich eingestellt werden.
Stimme zu
Begründung: Die größte Sicherheit für die Bevölkerung wird
erreicht, wenn im Strafvollzug eine erfolgreiche Resozialisierung
stattfindet und entlassene Straftäter nicht mehr rückfällig werden. Dies
erfordert qualifiziertes Personal und eine bedarfsgerechte
Personalausstattung.
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These: Bei Großveranstaltungen wie Bundesligaspielen sollen die
Veranstalter den Großteil der Einsatzkosten der Polizei bezahlen.
Stimme nicht zu
Begründung: Für die Sicherheit im öffentichen Raum ist der Staat
und seine Polizei zuständig. Dies gilt sowohl für Großveranstaltungen
wie Bundesligaspielen als auch für Demonstrationen. Gemeinsam sollte
präventiv daran gearbeitet werden, gewalttätige Auseinandersetzungen zu
vermeiden.
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These: Ich bin für die Videoüberwachung öffentlicher Plätze.
Stimme nicht zu
Begründung: Es gibt keinen Nachweis, dass eine Überwachung
nachhaltig zur Senkung der Kriminalität beiträgt. Dies wäre nur eine
Verlagerung des Problems!
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These: Es ist hinnehmbar, dass durch Umweltschutzauflagen Arbeitsplätze verlorengehen
Stimme nicht zu
Begründung: Wer Wirtschaft und Umwelt zusammen denkt, schafft
Arbeitsplätze! Wir wollen Produktionsprozesse in dem Wertstoffe effizient und schonend eingesetzt werden. Wir GRÜNE wollen NRW zum Vorreiter für die notwendige neue „grüne Industrielle Revolution“ machen.
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These: Es ist richtig, dass Umweltgesetze geändert werden, um
Großprojekte wie das Steinkohlekraftwerk in Datteln bauen zu können.
Stimme nicht zu
Begründung: Ein Landesgesetz zu ändern, um einen vom
Oberverwaltungsgericht für ungültig erklärten Bebauungsplan zu heilen,
ist ein sehr fragwürdiges Vorgehen!
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These: Die Landesregierung sollte mehr Geld in den Bau von Straßen
investieren.
Stimme nicht zu
Begründung: Wir GRÜNe wollen den Sanierungsstau bei den
Landesstraßen stoppen. Den uneingeschränkten Neu- und Ausbau von Straßen halten wir für nicht notwendig.
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These: Das Land soll sich verstärkt an großen Konzernen wie Opel, RWE
oder Eon beteiligen.
Stimme nicht zu
Begründung: GRÜNE Wirtschaftspoltik beruht auf dem Markt als
Steuerungsprinzip, weiß aber zugleich um dessen Grenzen.
Der Staat kann nicht jedes Unternehmen retten, er würde sich finanziell
übernehmen und den Wettbewerb grundlegend verfälschen.
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These: Das Land soll sich aus der WestLB komplett herausziehen.
Unentschlossen
Begründung: Die EU-KOM hat den WesttLB-Eigentümern auferlegt, das Institut bis zum 31.12.2011 zu veräußern oder in eine
Landesbankenkonsolidierung einzubringen (was wir favorisieren). Die
wesentlichen Risiken verbleiben jedoch aufgrund der nachlaufenden
Gewährträgerhaftung bei den Alteigentümern.
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These: Große Firmen sollten Subventionen erhalten, damit sie sich in NRW ansiedeln.
Stimme nicht zu
Begründung: Investorenaqkuise muss vordringlich durch qualitative
Standortfaktoren ausgerichtet werden. In Münster als Wissenschafts- und Bildungsstadt haben wir gute Erfahrungen gemacht. Wir wollen für die vielfältigen Bildungsmöglichkeiten mehr Unterstützung für ein
lebenslanges Lernen!