GRÜNE: Finanzieller Ausgleichsbetrag der Solidarbeiträge vom Land schon seit Jahren fällig

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“Den gigantischen Betrag von 18,2 Millionen EUR hat das Land der Stadt Münster vorenthalten”, kritisiert der Landtagskandidat der GRÜNEN Otto Reiners die Landesregierung, “denn schon Ende 2007 hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass die Kommunen auf Grund des Bundesfinanzreformgesetzes nur mit einem Anteil von 40% der einheitsbedingten Lasten belastet werden dürfen. Doch die CDU/FDP-Mehrheit hat erst jetzt einen Entwurf für ein Einheitslastenabrechnungsgesetz vorlegt. Und das, obwohl bekanntermaßen den Kommunen eine ausreichende Finanzausstattung fehlt.”

Bekannt sei zudem, dass das Land den Städten und Gemeinden eine Vielzahl zusätzlicher Lasten aufbürde. So leite das Land die Kostenbeteiligung des Bundes am Ausbau der U 3 – Plätze im Kinderbetreuungsbereich beispielsweise nicht an die Kommunen weiter oder die Grunderwerbsteuer falle jetzt vollständig dem Land zu.

„Wir müssen uns deshalb nicht wundern”, so Reiners, „dass die Stadt künftig verstärkt Kassenkredite in Anspruch nehmen muss. Wobei jeder weiß, dass mit der Aufnahme von Kassenkrediten auf Grund der höheren Zinskosten, die Schuldenspirale der Stadt Münster noch schneller steigt.” Die Grünen fordern deshalb vom Land und Bund, dass der kommunale Finanzausgleich so verändert werden muss, dass die Kommunen endlich einen Anteil aus den Gemeinschaftssteuern erhalten, der dem hohen Kommunalisierungsgrad von öffentlichen Aufgaben in NRW gerecht wird.

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