Mehr direkte Demokratie wagen: Die Grünen wollen Bürger-Mitbestimmung ausweiten

Veröffentlicht am 15. August 2009 auf: www.echo-muenster.de [15.08.2009 | NBR]

Überall, landauf landab, beklagt man politisches Desinteresse. Das Gegenmittel, so heißt es stets, sei Bürgernähe, das Recht auf Mitsprache für den Einzelnen. „Mehr direkte Demokratie in Münster“ lautet daher der Leitspruch jener Kampagne, mit der Münsters Grüne zu mehr Mitbestimmung aufrufen.

Die Partei möchte damit an den in 2008 erfolgreichen Bürgerentscheid gegen die städtische Finanzierung der Musikhalle anknüpfen. „Voraussetzung für eine solidarische Gesellschaft ist, dass die Bürger und Bürgerinnen umfassender einbezogen sind“, betont  Gerhard Joksch, Spitzenkandidat der Partei bei der Kommunalwahl. Nur so entstehe die Bereitschaft, sich auch persönlich für die Gemeinschaft einzusetzen.

Politische Teilhabe

Dass Demokratie mehr ist als bei der Wahl am 30. August ein Kreuz auf dem Stimmzettel zu machen, davon sind Rainer Bode und Peter Mai überzeugt, beide grüne Mitglieder und seinerzeit im Vorstand der Initiativgruppe, die beim Plebiszit siegreich abschnitt. Eine direkte Beteiligung bei politischen Fragen sei wichtig, wie das Beispiel aus dem April des vergangenen Jahres zeige.

Überaus erfolgreich sei zudem der Bürgerentscheid gegen den Verkauf der Stadtwerke im Jahre 2001 verlaufen. So fielen die Erträge für die Stadt Münster bereits nach wenigen Jahren höher aus als der damals vorhergesagte Verkaufserlös, bestätigt Hery Klas, Fraktionsvorsitzender der GAL. Das Bürgerbegehren gegen die Schließung und den Abriss des Südbades war für den Sprecher zudem der „ernsthafte Versuch“, der  Öffentlichkeit eine stärkere politische Teilhabe zu ermöglichen.

Freiwillige Selbstverpflichtung

Nach Ansicht der Parteimitglieder soll der am 30. August neugewählte Rat die gesetzlichen Möglichkeiten für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide nicht nur respektieren, sondern offensiv fördern und anwenden. In der eventuellen Koalition mit den Sozialdemokraten werde man sich dafür aussprechen, dass das Gremium auf Basis einer freiwilligen Selbstverpflichtung über diesen rechtlichen Rahmen hinausgehe.

Vor allem in stadtstrukturellen Fragen sollten die Bürger mitdiskutieren können sowie selbst Konzepte entwerfen. So könne vom Instrument des „Ratsbürgerentscheids“ Gebrauch gemacht, wie Otto Reiners, Mitglied im grünen Vorstand, erläutert. „Wenn wichtige kommunalpolitische Entscheidungen anstehen, bei denen es um viel Geld geht, die alle Bürgerinnen und Bürgern der Stadt betreffen und die in der Öffentlichkeit umstritten sind, dann sollte man sich als gewählter Vertreter nicht davor drücken, die Betroffenen selbst entscheiden zu lassen.“

Nora Brinkrolf

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