GRÜNE zum Weltflüchtlingstag

„Über 70 Millionen Flüchtlinge waren am 1.1. dieses Jahres auf der Flucht. Etwa 80 Prozent der Flüchtlinge haben in einem direkten Nachbarland Schutz gefunden, 91 Prozent aller Flüchtlinge leben nicht in Europa“, erinnern GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners und GAL-Ratsherr Christoph Kattentidt anlässlich des jährlich am 20.Juni stattfindenden Weltflüchtlingstag an die Verpflichtung gerade auch Deutschlands als weltweit viertgrößtem Rüstungsexporteur, Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen.

Solange Menschen flüchten müssen, sind wir hier auch in der Verpflichtung, Flüchtlinge zu unterstützen, was auch eine Aufnahme hier in Münster einschließt. Deshalb ist es wichtig, dass gerade auch seit dem Jahr 2015 der Rat der Stadt Münster eine ganze Reihe von Beschlüssen gefasst hat, in denen Münster die Bereitschaft zur zusätzlichen Aufnahme von Geflüchteten erklärt.

Kurze Chronologie der Beschlüsse:

September 2018

Der Rat erklärt: „Münster hat sich der Aufnahme von Flüchtlingen nie verweigert. Das gilt auch für die Zukunft. Münster bleibt aufnahmebereit. Der Rat der Stadt Münster erklärt deshalb seine Bereitschaft weitere Flüchtlinge aufzunehmen, so sie denn der Stadt Münster seitens der Bundes-/Landesregierung zugewiesen werden. Der Rat fordert die Bundesregierung auf, sich weiter für eine europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik einzusetzen, die den humanitären Werten Europas entspricht und vermeidet, dass Schlepper darüber entscheiden, wer nach Europa kommt. So lange der gefährliche Weg über das Mittelmeer dadurch nicht gestoppt wird, muss Deutschland bereit sein, aus See- not geflüchtete Menschen aufzunehmen.“

Oktober 2018

Der Rat erklärt, dass Münster bereit ist, zu- gewanderte Jugendliche bzw. junge Erwachsenen zusätzlich aufzunehmen, wenn diese einen Ausbildungsplatz in Münster haben. Die Initiative erfolgte u. a. auf Grund des hohen Bedarfs an Auszubildenden z. B. im Handwerk oder der Pflege. Bei der Zielgruppe handelt es sich nach dem Antragstext nicht nur um anerkannte Geflüchtete, sondern auch um Asylsuchende, Geduldete und Geflüchtete mit einem humanitären Aufenthaltsstatus.

Dezember 2018

Der Rat stellt u. a. Mittel für die bestmögliche Integration z. B. in Ausbildung und zur Unterstützung bei der Wohnungssuche bereit, zusätzlich sechs halbe Stellen. Besonders soll so die hohe Bereitschaft der Zivilgesellschaft bei der Integration in Münster unterstützt werden.

Mai 2019

Mit dem Antrag „Münster als sicherer Zufluchtsort für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge“ beschließt der Rat, Geflüchtete in Münster aufzunehmen und sich im übertragenen Sinne zum „sicheren Hafen“ zu erklären.

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