GRÜNE: Finanzieller Ausgleichsbetrag der Solidarbeiträge vom Land schon seit Jahren fällig

Veröffentlicht auf www.gruene-muenster.de

“Den gigantischen Betrag von 18,2 Millionen EUR hat das Land der Stadt Münster vorenthalten”, kritisiert der Landtagskandidat der GRÜNEN Otto Reiners die Landesregierung, “denn schon Ende 2007 hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass die Kommunen auf Grund des Bundesfinanzreformgesetzes nur mit einem Anteil von 40% der einheitsbedingten Lasten belastet werden dürfen. Doch die CDU/FDP-Mehrheit hat erst jetzt einen Entwurf für ein Einheitslastenabrechnungsgesetz vorlegt. Und das, obwohl bekanntermaßen den Kommunen eine ausreichende Finanzausstattung fehlt.”Weiter…

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