Nach einschlägigen Gutachten ist bekannt, dass das Wachstum der Wirtschaft in den nächsten Jahren um einige Prozent zu sinken droht. In Folge dessen werden wir wahrscheinlich eine wachsende Anzahl von Unternehmenspleiten und steigende Arbeitslosenzahlen haben. Deshalb ist eine Konzentration auf die ökologische und soziale Modernisierung wichtiger denn je. Eine ökologische Modernisierung ist wesentlich davon abhängig, dass wir eine sozial gerechte Haushalts- und Finanzpolitik aktivieren.
GRÜNE Haushalts- und Finanzpolitik will deshalb
- eine kluge öffentliche Finanzverfassung schaffen, die die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen garantiert. D.h. Eine Umverteilung und eine Konsolidierung der Steuereinnahmen.
- eine vollständige Transparenz für Bürgerinnen und Bürger.
- einen Staat, der aktiv gestaltet und nicht Mangel verwaltet.
- öffentliche Haushalte, die weder auf Pump noch von der Substanz leben. Für uns GRÜNE ist unverzichtbar, dass mit einer (Neu-)Verschuldung ein Gegenwert entsteht und die Allgemeinheit nicht ärmer wird.
- eine Haushalts- und Finanzpolitk, die Handlungsspielräume der Politik heute, aber gerade auch der kommenden Generationen ermöglicht.
- Gestaltungsspielräume auf allen Ebenen (Bund, Land und insbesondere in den Kommunen) eröffnen, die es ermöglichen die dringend notwendigen Zukunftsinvestionen und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte voranzutreiben.
GRÜNE Haushalts- und Finanzpolitik fordert
- einen ehrlichen Kassensturz
- die Begrenzung der Staatsverschuldung
- nachhaltige Zukunftsinvestitionen
- eine sozial wie ökologisch ausgewogene Finanzpolitk
- Altschuldenhilfe für überschuldete Kommunen
- Ökologische und soziale Modernisierung der Wirtschaft