GAL: Das Kohle-Millionen-Grab in Hamm ist politisch hausgemacht

Trotz des Widerstands der GRÜN EN Ratsfraktion wurde vor einigen Jahren eine Beteiligung der Stadtwerke Münster am Black-Gekko genannten Kohlekraftwerk der RWE in Hamm mehrheitlich mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen. Unser jahrelanger Kampf für einen Ausstieg aus dieser klimaschädlichen und wirtschaftlich für die Stadt höchst riskanten Investition wurde durch die beispiellose Pannenserie bestätigt. Jetzt zeigt sich ein endgültiges Desaster in einem Projekt, das die GRÜNEN von Beginn an als Fehlentscheidung abgelehnt hatten, so die Oberbürgermeisterkandidatin Maria Klein-Schmeink.

Wir GRÜNEN verfolgen mit Blick auf die CO²-Belastung, schon lange das Ziel, die gesamte Stromversorgung in der Stadt auf KWK-Technik und auf Regenerative Energien umzustellen. Dafür ist es notwendig, umweltfreundliche Stromerzeuger mit einer Leistung von rd. 100 MW in Münster und im Umfeld zu installieren.

Das finanzielle Gekko-Risiko ist schon seit Jahren bekannt, aber das jetzt vorliegende Angebot des RWE-Konzerns an die beteiligten Stadtwerke, das gesamte Risiko für den Pannen-Block D in Hamm-Uentrop zu tragen und die Anteile für einen symbolischen Euro zu verkaufen, macht die Pleite des Projektes komplett, so der Fraktionssprecher der GRÜNEN Otto Reiners. Für die insgesamt 23 beteiligten Stadtwerke hat sich GEKKO auch deshalb zu einer finanziellen Belastung entwickelt, da die seinerzeit mit RWE bei Vertragsabschluss vereinbarten Abnahmepreise für den Strom mittlerweile deutlich über den heutigen Börsenpreisen liegen.

Das einzig Gute an dem jetzt vorliegenden Vorschlag des RWE- Konzerns ist nach Meinung der Grünen das Signal, einen Schlussstrich zu ziehen und das von CDU und SPD mitinitiierte Projekt endgültig abzuwickeln. Gespannt warten die GRÜNEN auf die Antwort des Oberbürgermeisters Lewe, aus welchem Topf er die Millionen EUR nehmen möchte, damit die Stadtwerke Münster das Black-Gekko aus ihren Büchern streichen können. Der städtische Haushalt wird laut Aussage der Kämmerei schon ohne das Kohle-Millionengrab aus Hamm im Jahr 2016 voraussichtlich schon mit mehr als 40 Millionen neuen Schulden belastet.

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