Westfälische Nachrichen vom 21.11.2011, VON KLAUS BAUMEISTER, MÜNSTER
Die mögliche Wahl von Wolfgang Heuer zum Personaldezernenten sorgt für Diskussionsstoff.
Münster – Die geplante Wahl des SPD-Fraktionschefs Wolfgang Heuer zum neuen Personaldezernenten der Stadt treibt nicht nur einen Keil zwischen SPD und Grüne, sie sorgte gestern Abend auch für einen Eklat: Die Ratsfraktion der Grünen verließ unter Protest die Ratssitzung, nachdem mit den Stimmen von CDU und SPD eine Beratung über das Thema unterbunden wurde.
Konkret ging es um einen Antrag der Grünen. Er sah vor, dass die personelle Zusammensetzung des Vorstandes in der Stadtverwaltung die Kräfteverhältnisse im Rat widerspiegeln soll.
In diesem Zusammenhang kritisierte der GAL-Ratsherr Otto Reiners sehr scharf das gemeinsame Vorgehen von SPD und CDU, die bald frei werdende Stelle des Dezernenten für Personal und Ordnung praktisch auf den SPD-Mann Heuer zuzuschneiden. Auf Nachfrage der CDU erklärte Rechtsdezernent Dr. Wolf Heinrichs den GAL-Antrag für unrechtmäßig.
Im „vorpolitischen Raum“ sei es erlaubt, einen Parteienproporz bei der Stellen-Besetzung zu vereinbaren. Es sei aber verboten, diesen Proporz per Ratsbeschluss festzuschreiben. Noch ehe die GAL auf diese Einschätzung reagieren konnte, beantragte der CDU-Ratsherr Andreas Nicklas „Schluss der Debatte“ – und fand eine Mehrheit. Für die Grünen war daraufhin auch Schluss. Heuer selbst konnte diesen Vorgang nicht beeinflussen. Mit Beginn der Aussprache verließ er den Saal.