Veröffentlicht auf www.gruene-muenster.de
Die Grünen unterstützen die Forderung der Münsteraner Beschäftigungsinitiativen und Sozialverbände, die Kürzungen der Bundesregierung bei der Arbeitsförderung zurückzunehmen. „Die Streichung der Bundesregierung bei den Hilfen für Langzeitarbeitlose im Hartz-IV-Bezug kommt einen Verzicht auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik gleich“, kritisiert GAL-Ratsherr Otto Reiners die geplanten Sparmaßnahmen. Was an Trainings- und Qualifizierungsmaßnahmen eingespart werde, müsse anschließend doppelt und dreifach aus dem Münsteraner Haushalt für Sozialleistungen bezahlt werden, weil die Betroffenen dauerhaft Hilfeempfänger blieben.
Das Vorhaben der Bundesregierung, das Budget für die Arbeitsmarktförderung bundesweit schrittweise bis 2013 um drei Milliarden Euro zu senken, habe zur Folge, dass allein im kommenden Jahr in Münster für die Arbeitsmarktförderung 6 Millionen Euro weniger zur Verfügung stünden. Viele sinnvolle niedrigschwellige Projekte seien damit praktisch nicht mehr realisierbar, so Harald Wölter GAL-Mitglied des Lenkungsausschusses der Arge. Reiners und Wölter sind sich einig, dass die finanzielle Krise nicht auf den Rücken der sozial Schwächsten ausgetragen werden darf: „Deshalb fordern wir eine angemessene Finanzausstattung bei der Arbeitsmarktförderung, um allen Menschen in dieser Stadt eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.“