Kandidaten-Check der Landesarbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energien NRW, Lippstadt

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1. Wie werden Sie sich im Rahmen der Energiepolitik des Landes NRW in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, um die Klimaschutzziele des Landes bis 2020 erreichen zu können?

Meine Initiativen in der Energiepolitik

Münster mein Wohnort ist eine der aktivsten Klimaschutzstädte Deutschlands. Auszeichnungen wie der „European Energy Award Gold 2005“ und die Rezertifizierung 2009 sowie als „Bundeshauptstadt im Klimaschutz“ 1997 und 2006 belegen dies deutlich. Im aktuell vorgeliegenden Klimaschutzkonzept 2020 haben die Gutachter gemeinsam mit den Münsteranern Akteueren einen umfangreichen Katalog mit über 50 Maßnahmen für Münster vorgelegt. Im Konzept wird jedoch auch darauf hingewiesen, dass das Ziel der Stadt Münster, bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 eine 40%ige Minderung der CO2-Emissionen nur zu erreichen ist, wenn auf höheren politischen Ebenen (Land, Bund, EU) weitere Maßnahmen hinzukommen.
Aus kommunaler Sicht haben sich die Rahmenbedingungen für lokale Klimaschutzaktvitäten verschlechtert. Im Klimaschutzkonzept wird z.B. darauf hingewiesen, dass die konzeptionelle Entwicklung und Umsetzung von „weichen“ Projekten z.B. im Bereich Beratung, Kampagnen oder Netzwerkbildungen mit der geltenden progres.nrw-Förderung nur unzureichend abgedeckt ist.
Weiterhin fordern wir, dass landesweit der Passivhausstandard für Neubauten verbindlich eingeführt wird. Ebenso ist uns die Sanierung von Altbauten wichtig, da wir hiermit C02-Werte minimieren und zeitgleich Arbeitsplätze schaffen. Unsere Schlüsselbegriffe für die Reduzierung der Treihausgase sind die drei E in der Energiepolitik „Erneuerbare Energien, bessere Effizienz und Energiesparen“.
Da der Klimaschutz eine der zentralen Herausforderungen ist, werde ich mich dafür stark machen die Erfahrungen aus Münster auf das Land zu übertragen, dass wir mittelfristig mit allen Möglichkeiten die Bereiche Strom, Gebäude und Verkehr auf emissionsfreie Alternativen umgestellt werden.

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2. Zu Beginn der zu Ende gehenden Legislaturperiode wurde durch die noch amtierende Landesregierung ein restriktiv beschränkender Windenergieerlass in Kraft gesetzt, der den Ausbau der Windenergie in den letzten fünf Jahren massiv behinderte.

Frage:

– Der Windenergieerlass muss in folgenden Punkten angepasst werden

Antwort:
Die Windkraft besitzt in NRW mit Abstand vor den anderen erneuerbaren Energien das größte bis 2020 erschließbare Potzential. Diese Steigerung ist durch Ersatz kleiner älterer Anlagen durch leistungsstarke Windkraftwerke (Repowering) und eine Ausweitung der Windkraftkonzentrationszonen von derzeit 0,85 auf 1,5 Prozent der Landesfläche möglich. Um das Ziel zu erreichen, muss vor allem die Höhenbeschränkungen aufgegeben werden, wie sie heute in NRW vielerorts vorhanden sind. Unsinnige Restriktionen durch die Landesregierung, wie die grundsätzliche Ausweisung von Wald als Tabuzone, müssen aufgehoben werden. Mit Argumenten wie, das der Abstand der Windkraftanlage zum Wald zu gering sei, so dass diese beim Umstürzen Waldbrände auslösen können sind werden gegenwärtig auf Grund von ideologischen Grabenkämpfen genutzt. Diese Art von Hemmnissen muss beseitet werden. Die Entscheidung über die Windkraftkonzentrationsflächen soll bei den Kommunen bleiben.

Frage:

– Der Windenergieerlass soll unverändert in Kraft bleiben?

Nein!

Gründe:
Nein. Wir müssen mit möglichst vielen Instrumenten und Maßnahmen es schaffen auf emissionsfreie Alternativen umzustellen.

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3. Derzeit wird heftig über eine Kürzung der Vergütung für Solarstromanlagen gestritten Über den Bundesrat nimmt NRW Einfluss auf die Energiepolitik des Bundes.

Frage:

-Das EEG soll unverändert bestehen bleiben

Antwort:
Das vor gut zehn Jahren während der rot-grünen Ära geschaffene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat so erfolgreich wie weltweit kein anderes Gesetz dafür gesorgt, dass die herkömmliche und umweltschädliche Stromproduktion aus Kohle und Atom Konkurrenz bekommt.
Wir wollen schritt für Schritt vollständig auf Erneuerbare Energien wie Wind, Wasser, Sonne, Biomasse und Geothermie umstellen. Hierzu wollten wir z.B. auf Bundesebene im EEG neue Regelungen für die Förderung von Kombikraftwerken inklusive Speicher verankern und so weitere Anreize für den notwendigen Umbau der Netze und den Ausbau der Erneuerbaren schaffen.

Frage:

Ich plädiere für eine Änderungsinitiative zum EEG im Bereich:

– Fotovoltaik
– Windenergie
– Biomasse
– Das EEG soll abgeschafft und durch andere Mechanismen
ersetzt werden

Gründe:
Antwort:
Das EEG soll weiter entwicklelt werden um die gesetzten CO2-Minimierung Ziele zu erreichen. Die Erschließung des Potenzials ist ohne den Fortbestand des von den GRÜNEN durchgesetzten EEG nicht vorstellbar.

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4. Die Biomasse ist grundlastfähig und speicherbar. Sie steht aber besonders durch die Flächenkonkurrenz zur Veredelungslandwirtschaft in der Kritik. Wie sieht Ihre Position zur Nutzung der Biomasse aus?

Frage:
– Ein Ende des Ausbaus ist erreicht.
– Es bestehen noch weitere Ausbaumöglichkeiten, aber nicht um jeden Preis.
– Es besteht noch ungenutztes Potential.
Besonders in den Bereichen

Antwort:
Bei der Biomasse gilt es, das große Potenzial der bisher wenig genutzten Pflanzen- und Bioabfälle aus Haushalten, Landwirtschaft, Industrie und Gewerbe gezielt für die Energieerzeugung zu nutzten. Wir brauchen eine verstärkte Forschung um die sehr unterschiedlichen Potentiale der Biomasse zu identifizieren. Um zukunftsfähige Innovationen zu initiieren wollen wir, die Klima- und Nachhaltigkeitsforschung massiv ausbauen.

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5. Durch Ausbau der EE steigen die Anforderung an die Netze. Es ist nicht immer Wind und Sonne. Zur besseren Nutzung der Erneuerbaren Energien bedarf es anderer Steuerungen.
Welche Techniken würden Sie im Falle der Beteiligung an der neuen Landesregierung besonders fördern, bzw. wie wichtig erachten Sie dieses Thema

– Energiespeicher,
– virtuelles Kombikraftwerk,
– intelligente (Haus)-Gerätesteuerungen)

Gründe
Antwort:
Wir GRÜNE wollen nicht nur den Ausstoß an Treihhausgasen konsequent verringern, sondern wir wollen NRW zum Kompetenzzentrum für die Bewältigung der Klima- und Umwelltschutzprobleme machen. Wir werden dafür sorgen, dass im Handwerk und an unseren Hochschulen Know-How für umweltfreundliche Techniken aufgebaut wird. Hierzu gehört für uns auch Anschubsförderungen für die Anwendung von Speichertechniken etc.

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• Wichtigkeit
Zwecks Umsetzung unserer Ziele haben die Themen eine sehr hohe Wichtigkeit!

6. Die Landesregierung hat über die Energieagentur NRW acht Netzwerke geschaffen, wovon sich vier mit Erneuerbaren Energien beschäftigen: Biomasse, Photovoltaik, Geothermie und Windenergie. Wie beurteilen Sie die Arbeit dieser Netzwerke und wie werden Sie ihre Arbeit in der nächsten Legislaturperiode unterstützen.

Antwort:

Die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien unterliegt Schwankungen. Deswegen müssen die Energienetze wachsen und intelligenter werden. „Super Grids“ können lokale und regionale Fluktuationen ausgleichen und Zugang zu großen Stromspeichern ermöglichen. Wir wollen NRW in eine Modellregion der dezentralen Stromversorgung mit intelligenten Netzen (Smart Grids) verwandeln. Smart Grids ermöglichen eine dezentrale Einspeisung und Speicherung und können Anreize bieten, die Nachfrage anzupassen. Wir fordern deshalb eine Trennung von Netz und Erzeugung.

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