Haushalts- und Finanzpolitik

GRÜNE: Divestment ist auch in Sachen Rendite ein voller Erfolg

„Zurzeit werden die Pensionszahlungen der Stadt vollständig aus dem laufenden Haushalt beglichen. Diese betragen momentan jährlich rund 20 Mio. Euro, werden aber in fünfzig Jahren schon geschätzte 100 Mio. Euro betragen. Das macht deutlich, dass die Finanzierung der Pensionen auf eine bessere Grundlage gestellt werden muss. Darum setzen wir GRÜNE uns für weitere Finanzierungsmöglichkeiten, konkret für eine Fonds- wie Versicherungslösung ein“, macht GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners für seine Fraktion deutlich.

Weiterlesen »

Interne Verfügung zum Haushalt: GRÜNE appellieren an den Kämmerer

Nach einer Presseberichterstattung über eine interne Verfügung appellieren
die GRÜNEN an den Kämmerer, die Beschlüsse des Rates zu beachten. „Wir
erwarten, dass das Agieren des Kämmerers im Einklang mit den gefassten
Beschlüssen steht“, fasst GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners die Haltung
seiner Fraktion zusammen. Im Übrigen habe es auch in den Vorjahren interne
Verfügungen zu Fragen der Haushaltsbewirtschaftung gegeben, Abweichungen vom
beschlossenen Haushalt seien über den Nachtragshaushalt geregelt worden.
Dabei hätten die Grünen schon

Weiterlesen »