Investitionsoffensive des Landes „Gute Schule 2020“

Christoph Kattentied, Josefine Paul, Mehrdad Mostofizadeh (Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion), Otto Reiners

Münster kann dank des kommunalen Investitionsprogramms „Gute Schule 2020“ mit rund 20,4 Millionen Euro rechnen. Damit bekommt Münster wichtige finanzielle Mittel, um Schulgebäude instand zu setzen, Sporthallen zu sanieren oder die digitale Infrastruktur der Schulen zu verbessern.
Angesichts der dringend notwendigen Sanierungen und des Bedarfs bei der digitalen Ausstattung unserer Schulen war den GRÜNEN NRW wichtig, so Mehrdad Mostofizadeh genau an dieser Stelle anzusetzen. Damit alle Kommunen im Land profitieren, ist das Programm bewusst so gestaltet worden, dass kein kommunaler Eigenanteil aufgebracht werden muss.
Ziel muss es jetzt sein, so der finanzpolitische Sprecher Otto Reiners der GRÜNEN Ratsfraktion, dass jetzt schnell die Landesmittel für die Verbesserung der Schulinfrastruktur eingesetzt werden und die Verwaltung zeitnah Anträge stellt.
Der schulpolitische Sprecher der GRÜNEN begrüßt die Investitionsoffensive, da nun beispielsweise der dringende Raumbedarf im Bereich der Offenen Ganztagsschule beseitigt wird oder der WLAN-Ausbau vorangetrieben werden kann.
Die Mittel werden in einem Zeitraum von vier Jahren zu gleichen Teilen d.h. jeweils ca. 5,1 Mio. EUR ausgezahlt. Die Auszahlung und Abwicklung der Mittel erfolgt über die NRW.Bank auf Antrag, dem ein entsprechendes Konzept beiliegen muss. Die Zins- und Tilgungsleistungen für die Kredite der NRW.Bank übernimmt das Land NRW.

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