Die Grünen begrüßen die Absicht des Zentralkomitees der deutschen
Katholiken, den Katholikentag 2016 in Münster durchzuführen, lehnen
allerdings eine finanzielle Förderung durch die Stadt ab. „Was wir uns aber
vorstellen können, ist eine Unterstützung durch die Stadtverwaltung. Wir
haben einen Änderungsantrag verfasst, in dem die Stadtverwaltung beauftragt
wird, den Organisatoren mit Rat und Tat zur Seite zu stehen“, beschreibt
GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners die Haltung seiner Fraktion. Die
Unterstützung seitens der Stadt solle alle Rabattierungen für kommunale
Leistungen, wie sie von der Stadt oder ihren Töchtern auch anderen
Großveranstaltern gewährt werden, umfassen. Das könnten z.B.
Kongresstickets, Mietnachlässe, Ordnungs- und Reinigungsdienste zu
Selbstkostenpreisen u.ä. sein.
Den Grünen sei klar, dass diese Vergünstigungen bei Weitem nicht dem Wert
des erbetenen und nach Darstellung des ZdK notwendigen Zuschusses
entsprechen. Darum solle die Stadt dem Bistum Münster, das ja das ZdK
eingeladen habe, im Bedarfsfall die erforderliche Liquidität verschaffen,
heißt es dann auch im grünen Antrag. Dazu solle die Stadt Münster dem Bistum
den Ankauf von bebaubaren kirchlichen Grundbesitz zu Marktpreisen anbieten.
Die Stadt suche bekanntlich dringend Flächen für den Bau von
Flüchtlingsheimen, Kitas und bezahlbarem Wohnraum. Ein solches Geschäft
würde beiden Seiten helfen, wichtige Aufgaben zu stemmen. Es wäre auch ein
öffentlich positiv aufgenommenes gesellschafts-politisches Signal im Sinne
des Deutschen Katholikentages, heißt es in der grünen Pressemitteilung
abschließend.
Antrag zur Vorlage: V/0158/2015
101. Deutscher Katholikentag vom 09. bis 13. Mai 2018 in Münster
Finanzielle Unterstützung durch die Stadt Münster
Der Rat beschließt:
1. wie Vorlage
2. wie Vorlage
3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Organisatoren mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Die Unterstützung seitens der Stadt umfasst alle Rabattierungen für kommunale Leistungen, wie sie von der Stadt oder ihren Töchtern auch anderen Großveranstaltern gewährt werden, wie z.B. Kongresstickets, Mietnachlässe, Ordnungs- und Reinigungsdienste zu Selbstkostenpreisen usw.!
4. Die Stadtverwaltung erarbeitet mit den Verantwortlichen ein Leistungsverzeichnis der für die Durchführung des Katholikentages notwendigen städtischen Dienstleistungen und versieht sie mit einer Preisliste. Sofern diese Preisliste Rabatte oder Zahlungsverzicht enthält, begründet die Verwaltung dieses Entgegenkommen mit Hinweisen auf gleiche Unterstützungsmaßnahmen für andere Veranstalter in vergleichbaren Fällen. Sonderregelungen, die das ZdK gegenüber anderen Veranstaltern begünstigen oder benachteiligen, sind nicht vorgesehen.
5. Der entsprechende Leistungsvertrag zwischen Stadt und ZdK wird dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt. Die entsprechende Vorlage enthält nachrichtlich auch alle Vereinbarungen zwischen dem ZdK und städtischen Töchtern.
6. Die Verwaltung wird gebeten, dem Veranstalter bei dem Einwerben weiterer Drittmittel (Spenden und Sponsoren von lokalen und regionalen Partnern und Firmen) zu helfen. Dabei ist allerdings ausdrücklich darauf zu achten, dass es nicht zu einer verdeckten städtischen Bezuschussung etwa durch finanzielles Engagement städtischer Beteiligungsgesellschaften kommt. (vgl. Pkte. 3 + 5 )
7. Die in den Punkten 3 – 5 gewährten Vergünstigungen entsprechen bei Weitem nicht dem Wert des erbetenen und nach Darstellung des ZdK notwendigen Zuschusses. Um dem ZdK, resp. dem das ZdK einladenden Bistum Münster die benötigte Liquidität zu verschaffen, bietet die Stadt Münster dem Bistum den Ankauf von bebaubaren kirchlichen Grundbesitz zu Marktpreisen an. Die Stadt sucht bekanntlich dringend Flächen für den Bau von Flüchtlingsheimen, Kitas und bezahlbarem Wohnraum. Ein solches Geschäft würde beiden Seiten helfen, wichtige Aufgaben zu stemmen. Es wäre auch ein öffentlich positiv aufgenommenes gesellschafts-politisches Signal im Sinne des Deutschen Katholikentages.
gez. Helga Bennink
gez. Susanne Dähne
gez. Gerhard Joksch
gez. Christoph Kattentidt
gez. Annette Kemper
gez. Raimund Köhn
gez. Jutta Möllers
gez. Anne Naegels
gez. Dr. Didem Ozan
gez. Carsten Peters
gez. Otto Reiners
gez. Tim Rohleder
gez. Sylvia Rietenberg
gez. Dr. Rita Stein-Redent